Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie im Kanzleramt am Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren gefordert. "Wir fordern die...
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Der langjährige sächsische Landtagsvizepräsident Horst Wehner (Linke) hat in der Debatte um linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig seine eigene Partei kritisiert. "Ich lehne jeder Art von Krawall grundsätzlich ab", sagte Wehner der...
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Grünen-Chef Robert Habeck hat schärfere Kontrollen der Flugpassagiere für einen verbesserten Schutz des Luftverkehrs vor Terrorangriffen gefordert.
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Das Wachstum der Salafisten-Szene in Deutschland nimmt kein Ende. Der Verfassungsschutz habe im vergangenen Jahr bei dem radikalsten, größten und in Teilen gewaltorientierten Islamistenmilieu bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150...
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Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung nach dem Auslösen des Streitschlichtungsmechanismus im Atomkonflikt mit dem Iran dazu aufgefordert, gemeinsam mit der französischen und der britischen Regierung das...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) zwei Prozentpunkte. SPD (12,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (21 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Die Linke (9 Prozent) und die FDP (9,5...
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In der Berateraffäre der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium schriftlich eingeräumt, dass auf den zwei Mobiltelefonen der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Daten mehr zu finden sind. In einem "Bericht zum Sachstand...
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Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden soll, soll nach dem Willen einflussreicher Parteistrategen ein sogenanntes "Haltungsprogramm" sein. In ihm gehe es um "eine Haltungsbestimmung angesichts...
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In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron warf ARD und ZDF in einem Gastbeitrag für die "Neue Osnabrücker...
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Der Bundestag winkte die Subventionen für Zeitungszusteller durch. Tatsächlich darf das Geld auch für andere Dinge eingesetzt werden...
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Das Vertrauen der Deutschen zu fast allen politischen Institutionen ist im Jahr 2019 gesunken. Im vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erstellten "Trendbarometer" für die Fernsehsender RTL und n-tv genießt lediglich der Bundespräsident zur...
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Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den Regalen zurückdrängen. "Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig. Wie soll ein...
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), stärker gegen Hass im Netz vorzugehen. "Was in den sozialen Netzwerken vorgeht, gefällt mir überhaupt nicht", sagte Schäuble...
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Deutschen dazu aufgefordert, einen höheren Anteil ihres Einkommens für ihr Essen auszugeben.
Add a commentEin Restaurant in Berlin möchte AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen nicht mehr bewirten. "In Zukunft wünsche er keine Besuche mehr von Leuten wie uns."
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Der Iran hat den versehentlichen Abschuss von Ukraine-International-Airlines-Flug 752 eingestanden. "Die Islamische Republik Iran bedauert diesen katastrophalen Fehler zutiefst", schrieb Präsident Hassan Rouhani am Samstag auf Twitter.
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den "demokratischen Sozialismus" als politisches Ziel verteidigt. "Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision", sagte Esken dem "Spiegel".
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Die Bundesregierung und die Türkei verhandeln über ein Abkommen, das der Türkei die Gründung von Schulen in Deutschland ermöglichen soll. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Das Abkommen...
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Die Bundesregierung hat 2019 mehr als 350.000 Euro für Werbeanzeigen auf Facebook ausgegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung der Werbebibliothek des sozialen Netzwerks. Demnach bezahlte allein das...
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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen wegen möglicher Falschaussagen im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgenommen. Das ergibt sich aus einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gremiums, über das die Zeitungen...
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