Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat skeptisch auf die Forderung nach einer bundesweiten Verschärfung der Präventivhaft für Gefährder nach dem Vorbild Bayerns reagiert.
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Martin Sellner, der Co-Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs, wurde am Flughafen in London festgenommen. Er wollte am Sonntag im Hyde Park eine Rede zum Thema Meinungsfreiheit halten.
Add a commentAusgerechnet nach einer einer Diskussion zum Thema "Meinungsfreiheit" hat sich der Suhrkamp Verlag von seinem Dresdner Star-Autor Uwe Tellkamp (49, „Der Turm“) distanziert. Der Autor geriet mit seinen Aussagen auf die Schlachtbank des politisch-medialen Komplexes.
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Der frühere SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz wird am kommenden Mittwoch in Berlin als Bundestagsabgeordneter bei der Kanzlerwahl für seine Kontrahentin Angela Merkel (CDU) stimmen.
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Wer heutzutage nach Syrien und Irak reist, um sich ein eigenes Bild zu machen, gerät schnell auf die mediale Schlachtbank: Der SPIEGEL will herausgefunden haben, dass der Russe dahinter steckt.
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Die massive Bestechung von Grenzpolizisten entlang der offiziell vor zwei Jahren geschlossenen Balkanroute führt seit Monaten wieder zu einem starken Anstieg der illegalen Schleusung von Flüchtlingen nach Deutschland.
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Wie sieht es wirklich aus in Syrien? Während SPIEGEL & Co. ein völlig verzerrtes Bild zeichnen, wollten sich Abgeordenete der AfD ein eigenes Bild machen. Grüne und der politisch-mediale Komplex sind empört. Können die Abgeordneten das Lügenbild in den Medien zu Syrien stürzen?
Add a commentDie "Frankfurter Allgemeine" baut ihre Blogplattform um. Dabei trennt sich die Zeitung von Don Alphonso, einem der beliebtesten Bloggern beim Blatt. Angeblich hat es nichts mit den Inhalten zu tun. Tatsächlich ist es knallharte Zensur. Bei Twitter entwickelte sich daraufhin ein veritabler Shitstorm.
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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat der AfD vorgeworfen, sich "verfassungsfeindlich" zu verhalten.
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Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll offenbar Außenminister im neuen Bundeskabinett werden.
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Weil sich eine Delegation der AfD selbst ein Bild über die Verhältnisse in Syrien machen will, fallen die Blockparteien über sie her. Die Grünen werfen der AfD gar Beihilfe zum Terrorismus vor.
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Die Wertverluste von Autos in Deutschland durch drohende Diesel-Fahrverbote könnten bis zu zehn Milliarden Euro betragen.
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EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich für die Einführung von City-Maut-Systemen anstelle von Verkehrsbeschränkungen stark.
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Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat derzeit "keine Pläne" für einen Besuch bei der Essener Tafel.
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Die SPD verliert nach ihrer Zustimmung zu einer Regierungsbeteiligung in einer Neuauflage der Koalition mit der CDU/CSU laut INSA-Umfrage weiter an Wählerzustimmung.
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Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen".
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Bei den Parlamentswahlen in Italien ist die sogenannte Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio stärkste Einzelpartei geworden.
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Mit dem Ja der SPD zur Großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) trotz der langen Regierungsbildung neues Vertrauen zu Deutschland aufbauen.
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LKR: "Die Koalitionäre geben sich schon jetzt als Zentralisierungsbefürworter und großzügige Spendieronkels. Macron und Co. werden sich freuen.“ - „Statt einer Koalition sollte die SPD über eine Fusion mit der CDU abstimmen."
Add a commentKristin Rose-Möhring, Frauenbeauftragte des Bundesfamilienministeriums will die Nationalhymnne ändern. Aus "Vaterland" soll "Heimatland" werden, aus "brüderlich" "couragiert".
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