Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die Flüchtlings-Debatte in Deutschland als Grund für Grenzübungen am Dienstag in Spielfeld genannt.
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ARD-Kommentar zu EU-Gipfel: "Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg."
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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hält die hitzige Diskussion um Burkinis für muslimische Mädchen im Schwimmunterricht für eine "Pseudodebatte", die die wirklichen Probleme nur verdecke.
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In Deutschland leben laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen Migranten. - Das ist mehr als in der gesamten Rest-EU. Allein in Nordrhein-Westfalen leben mehr Asylbewerber als in ganz Italien. Abgelehnte Asylbewerber sind in der Statistik nicht berücksichtigt.
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Vor dem Start der Kohlekommission am Dienstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace deutliche Fortschritte beim Kohleausstieg gefordert. "Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder...
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SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert US-Präsident Donald Trump. Sie bedient sich des Nazi-Freisler-Jargons: "Feigling, Lump". Doch was schert sich die amerikanische Eiche, wenn sich eine deutsche Sau daran reibt.
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Die Sicherheitslage nach der Flüchtlingskrise in Deutschland soll vermutlich in der kommenden, spätestens aber in der darauffolgenden Woche Thema einer eigens einberufenen Sicherheits-Gesprächsrunde im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin...
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Was Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel gegenseitig abliefern, reicht für die Prognose, dass in Berlin das Endspiel dieser Koalition bevorsteht.
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Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen "Masterplan Migration" gegen die Richtlinienkompetenz...
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Der anhaltende Streit zwischen CDU und CSU schadet der Union in der Wählergunst und kostet die Große Koalition ihre Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union...
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Die Folgen der von Bundeskanzlerin Merkel zu verantwortenden Masseneinwanderung sind ein Klacks im Vergleich zum drohenden Euro-Zusammenbruch. Nur mit faulen Tricks wird die Gemeinschaftswährung noch zusammen gehalten.
Add a commentLinke: Es erscheine „nicht ausgeschlossen, dass das rechtspopulistische Störfeuer aus den Reihen der CSU der vierten Amtszeit Merkels ein vorzeitiges Ende setzt“.
Add a commentDas Bild ging umd die Welt: Ein weinendes Mädchen, das bei der illegalen Einreise der Eltern als Faustpfand galt, wurde angeblich von der Familie getrennt. Fake News.
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In der SPD mehreren sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus die Stimmen nach einem deutlich höheren Mindestlohn. "Eine Erhöhung um 35 Cent reicht nicht. Die Tarifabschlüsse waren kräftig. Es muss also deutlich mehr als bei der...
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Falls Deutschland keine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik gelingt, drohen in den nächsten Jahren Milliardenzahlungen an andere EU-Länder.
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Italiens Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. Der Forderung der Bundeskanzlerin, in anderen Ländern erstregistrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können, erteilte er eine klare Absage.
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Während die Flüchtlingszahlen weltweit steigen hat die Bundesregierung die sinkende Zahl von Asylanträgen in Deutschland betont. "Aufgrund vieler Nachfragen: Wie viele Asylsuchende kommen nach Deutschland? Ein Blick auf die aktuellen, weiter...
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Immer mehr türkische Staatsbürger erhalten in Deutschland einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet....
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Die Republikzerstörung schreitet nach hundert Tagen "GroKo" erfolgreich voran. Besonders dreist: Die Anhebung der Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien, um sich die eigenen Taschen zu füllen.
Add a commentBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, im Asylstreit von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn im Falle eines Alleinganges zu entlassen.
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