Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, "ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen hat mich lange beschäftigt",...
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Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, "ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen hat mich lange beschäftigt",...
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, mit dem staatliche Unterstützung für geschlechtsangleichende Mittel für Personen unter 19 Jahren verboten wird. Das Dekret verhindert den Einsatz von...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Sozialverband VdK und 12 weitere haben sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Außerorts müsse die...
Das Weiße Haus in Washington hat einen Stopp aller Bundesförderprogramme angeordnet. Die Bundesbehörden müssten vorübergehend alle Förderprogramme aussetzen, um Programme zu identifizieren, die von einer der Exekutivanordnungen des Präsidenten...
Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich steigen - zum Teil um mehr als 1.000 Euro pro Jahr. Das zeigen Zahlen des...
Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD geben. Das teilten Sprecher der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten...
Für die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten braucht es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bis zu 10.000 zusätzliche Bundespolizisten. Der GdP-Chef für die...
US-Präsident Donald Trump will Importe aus Kolumbien mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent belegen, nachdem das Land zwei Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten zurückgewiesen hat. Bereits in einer Woche solle der Zoll dann von 25 auf...
Die Union kann ihren Vorsprung vor den Mitbewerbern laut einer Umfrage ausbauen. CDU und CSU stehen mit einem Prozentpunkt mehr bei 30 Prozent Zustimmung, ist das Ergebnis des "Sonntagstrends", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich...
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab und bekräftigt die Brandmauer zu der in Teilen rechtsextremistischen Partei. Merz sagte der "Bild": "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Strompreise in der nächsten Legislaturperiode weiter senken. Der "Bild" (Samstagsausgabe) sagte Habeck: "Ich verspreche, die Strompreise werden sinken - dafür werde ich mich vom ersten Tag...Argentiniens Präsident Javier Milei hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Allianz gegen die „woke“ Kultur gepriesen. Die „woke“ Kultur müsse „aus der menschlichen Spezies entfernt“ werden."
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Deutschland hat 2023 fossile Energien für mehr als 80 Milliarden Euro aus dem Ausland bezogen. Das geht aus einer Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss hervor, über die die Zeitungen des...
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten bietet AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an. Das berichtet die...
Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat das Angebot von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für ein TV-Duell vor der Bundestagswahl angenommen. "Selbstverständlich freue ich mich über einen direkten Schlagabtausch mit Friedrich Merz",...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verantwortlich für die Bluttat von Aschaffenburg. "Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des...
Am Mittwochmittag sind im Park Schöntal in Aschaffenburg bei einem mutmaßlichen Messerangriff zwei Personen getötet und weitere schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Unterfranken mit. Medienberichten zufolge soll auch ein Kind unter den...
US-Präsident Donald Trump hat den Silk-Road-Gründer Ross Ulbricht begnadigt. Der heute 40-jährige Ulbricht war 2013 in einer öffentlichen Bibliothek in San Francisco verhaftet und 2015 zu einer zweifachen lebenslangen Haftstrafe plus 40 Jahre...Rückzug aus dem Pariser Abkommen, Austritt aus WHO, Entschädigung für Impfgegner, Windpark-Beschränkungen, Bekenntnis zu zwei Geschlechtern, Ausweitung der Öl- und Gasexploration - niemals zuvor hat ein Präsident innerhalb von 24 Stunden das Ruder so deutlich rum gerissen.
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten. Das geht aus einem Entwurf für die Neufassung der Mieterschutzverordnung hervor, über den die "Rheinische...
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