Zwischen den grünen Ministerien gibt es Streit bei der Frage des Verbrenner-Aus. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke hat ihrem Parteifreund und Staatssekretär von Robert Habeck Sven Giegold im Streit über das Verbrenner-Aus ab 2035 auf...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Attacke von Aktivisten der Protestgruppe „Letzte Generation“ auf das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag scharf verurteilt und strafrechtliche Konsequenzen gefordert.
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Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Kariņs fordert eine Anhebung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten. "Wir sollten bereits jetzt über ein neues Ziel reden, 2,5 Prozent zum Beispiel", sagte er dem "Spiegel"....
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Nach der Messertat von Brokstedt wirft der Vater der getöteten 17-Jährigen Ann-Marie K. der Politik zu große Nachsicht im Umgang mit mehrfach straffälligen Migranten vor.
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Im Jahr 2022 wurden deutlich mehr Bahn-Mitarbeiter von aggressiven Reisenden angegriffen als im Vorjahr. Wie die Deutsche Bahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mitteilte, gab es 2022 insgesamt 3.138 Übergriffe auf...
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Der Blitzbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden gibt weiter Rätsel auf. Nach dem nur einstündigen Gespräch im Weißen Haus gab es kein gemeinsames Statement. Auch die Themen des Treffens blieben Gegenstand von...
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Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan hervor, über das das Magazin...
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die wachsende Zahl von Beauftragten, Sonderbevollmächtigten und Koordinatoren kritisiert, die von der Ampelkoalition berufen werden. Diese beträgt nach...
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Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten beschlossen. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz. Mit dem Vorhaben wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die...
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Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der "Meldestelle Antifeminismus" durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das "ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten", sagte der...
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Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt werden soll.
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Die SPD im Bundestag signalisiert grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für klimafreundliche Heizungen, will aber auf eine sozialverträgliche Umsetzung achten. "Für...
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Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, will nach F.A.Z.-Informationen dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen.
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Mehrere Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee macht Russland die USA für die Sabotage verantwortlich. "Russland hat keine Zweifel daran, dass Washington die Verantwortung für den Nord-Stream-Vorfall trägt", sagte...
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Trotz geballtem Medien-Bashings kamen nach offiziellen Angaben 13.000 Menschen zu der "umstrittenen" Friedensdemo. Was dabei umstritten sein soll, bleibt das Geheimnis des Mainstreams.
Add a commentFriedensdemo Demo Berlin: Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer wollen in Berlin mit Tausenden Menschen für Frieden in der Ukraine demonstrieren. Alle Livestreams.
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Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk ist ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz davon überzeugt, dass Deutschland am Ende auch zur Lieferung von Kampfjets an sein Land Ja sagen wird. Melnyk sagte...
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Im Alter von nur 42 Jahren ist der Biologe Clemens Arvay aus dem Leben geschieden. Arvay erlangte in der Pandemie breite Bekanntheit als Kritiker von Covid-Impfungen. Er hinterlässt einen Sohn.
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Die Hintergründe des Anschlags auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee sind nach offiziellen Angaben weiter unklar. "Natürlich wollen wir dringend erfahren, wer dafür verantwortlich war", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der...
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INSA-Umfrage: Deutschland ist mit Blick auf Ukraine-Krieg gespalten / „Manifest“ von Schwarzer und Wagenknecht punktet bei AfD, Linken, im Osten und bei Frauen.
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