Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli um 350 Euro. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den entsprechenden Lohnindex des Statistischen Bundesamts. Demnach entspricht die Erhöhung einem Plus von 3,4 Prozent und damit dem...
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu einer Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als "naiv" und "völlig haltlos" zurückgewiesen. Außerdem...
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Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU fortzusetzen. "Die stärkste Kraft hat immer einen...
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Die Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt.
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Die Bundesregierung hat offenbar grünes Licht für die Ausfuhr von Leopard-1-Panzern aus der Industrie an die Ukraine erteilt. Die Zahlen sollen am Dienstag offiziell werden, berichtet das Portal "Business Insider". Wie bedeutsam die...
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Im Jahr 2021 kam es 2021 in 25 Fällen zu versuchtem Mord an Polizeivollzugsbeamten und in einem Fall an einem Feuerwehrmann. Das steht in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die am Montag veröffentlicht...EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erneuert seine Drohung, große Social-Media-Plattformen in der EU abzuschalten, sollten sie künftig gegen Gesetze verstoßen.
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Relativ zur Bevölkerung gesehen ziehen viele Geflüchtete aus der Ukraine in mittelgroße Städte. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Marktforschungsinstituts Empirica Regio, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)...
Polen geht auch nach dem Nein der Bundesregierung zu Reparationsforderungen weiter von einer möglichen Einigung aus. "Wir begreifen diese Ablehnung nicht als Ende, sondern als Anfang einer Diskussion, an deren Ende möglicherweise ein Kompromiss...
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In den Ampel-Fraktionen gibt es großen Rückhalt für die Ankündigung des Kanzlers, den Ausbau der Windkraft bis 2030 zu beschleunigen.
Add a commentJoachim (74) ist in Berlin immer noch mit dem Taxi unterwegs, um seine karge Rente aufzubessern. Im Interview mit Michael Mross rechnet er mit der Politik ab.
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Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum für seinen freiwilligen Parteiaustritt verstreichen lassen. "Die Chance, Verantwortung zu übernehmen und weiteren Schaden von der CDU...
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Jeder zweite Bundesbürger ist der Ansicht, dass Deutschland bisher zu viele Geflüchtete aufgenommen hat. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild am Sonntag" erhoben hat. Demnach sagen 51 Prozent,...
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Die Unions-Bundestagsfraktion fordert ein generelles Waffenverbot in deutschen Zügen. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Bild am Sonntag": "In Zügen muss so schnell wie möglich ein Waffenverbot...
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Die Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" führt akribisch Buch über Mitglieder und Interessenten. Die "Welt am Sonntag" berichtet über ein großes Datenleck der Gruppierung: In mehreren Excel-Listen fanden sich persönliche Daten von mehr als...
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Zehn Jahre nach der Parteigründung will die "Alternative für Deutschland" (AfD) ihre Strategie verstärkt auf erste Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten. AfD-Parteichefin Alice Weidel verweist in der "Welt am Sonntag" auf hohe...
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Johannes Peters, Sicherheitsexperte an der Universität Kiel, hält die Lieferung deutscher U-Boote für einen Kriegseinsatz im Schwarzen Meer gegen die russische Marine für unrealistisch. "Die Forderung von Melnyk zeigt nur, dass er wenig Ahnung...
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Die Ukraine will noch in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen zur EU beginnen. "Unser gemeinsames Ziel wäre, die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr anzufangen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer gemeinsamen...
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Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt die Klima-Bewegung vor einem Abdriften in die Illegalität. "Die Eskalation erfüllt mich mit Sorge", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Auch der Terrorismus im Deutschen Herbst 1977 habe...
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Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert den Westen zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine auf. Der "Bild-Zeitung" sagte Klitschko: "Wir brauchen Kampfjets, das sagen unsere Militärs ganz klar. Wir müssen uns verteidigen können."...
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