Erst 1 Billion Euro neue Schulden, dann kommt der nächste Tabubruch: Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bringt Steuererhöhungen ins Gespräch. Es ist unverschämt, schamlos und gefährlich: Ein Staat, der immer nur fordert.
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Die AfD liegt in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa in der Wählergunst weiterhin vorn. In der wöchentlichen Erhebung für das "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv kommt die Partei unverändert auf 26 Prozent. Die CDU/CSU verbessert sich im...Verschweigen, Verschleppen, Verwirren – wie die Bundesregierung Transparenz zu NGO-Finanzierungen "Nichtregierungsorganisationen" systematisch blockiert. Derzeit sind 12 Verfahren auf Auskunft in Berlin und Köln anhängig.
Add a commentDer SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zeigt sich offen für die Option, dass sich die Bundeswehr an einer späteren Friedensmission in der Ukraine beteiligt.
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Nach fast 20 Jahren unter Führung der sozialistischen MAS steht Bolivien vor einem Machtwechsel. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kam der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo laut vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde nur auf etwa drei...Merz und von der Leyen eilen mit Selenskyj in die USA. Kommt es heute zum Showdown in Washington? Es sickert durch, worüber in Alaska gesprochen wurde. Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland liegen auf dem Tisch.
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Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus. "Ich habe gesagt, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen, und dann nehme ich keine Option vom Tisch", sagte er...Am Montag also fliegt Selenski nach Washington. Dort muss er mit Trump mit Blick auf einen belastbaren Vertrag verhandeln. Seit dem Gipfel von Anchorage steht Trumps Forderung im Raum: „Make the deal“ (schließ einen Vertrag).
Add a commentSonntagstrend: CDU/CSU verliert / 43 Prozent rechnen mit AfD-Bundestagswahlsieg 2029 / 68 Prozent mit AfD-Ministerpräsident im nächsten Jahr
Add a commentBeobachter fragen, was tatsächlich besprochen, vereinbart oder eben nicht vereinbart wurde – doch Fakt bleibt: Das Mittagessen fiel aus, ebenso Putins geplantes Interview mit Fox. Ein großer Durchbruch sieht normalerweise anders aus.
Add a commentDer US-TV-Sender Fox News bekam exklusiv die Gelegenheit, unmittelbar nach dem Treffen mit Putin mit Präsident Trump zu sprechen. Trump, der gerade den russischen Präsidenten verabschiedet hatte, plauderte aus dem Nähkästchen.
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US-Präsident Donald Trump strebt nach seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin offenbar ein direktes Friedensabkommen in der Ukraine an, statt zunächst einen Waffenstillstand auszuhandeln. Man sei sich auch unter den europäischen Staats- und...Die Welt blickt heute nach Anchorage. Um 21 Uhr deutscher Zeit begann dort das Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Was wie ein frostiger Schauplatz wirkt, könnte zur wärmsten diplomatischen Stunde Seit Jahren werden.
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Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich vor einer Politik der Zugeständnisse an den russischen Aggressor gewarnt und an die...Nur einen Tag vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska kocht in Brüssel und Kiew die Panik. Selenskyj fliegt nach London, klammert sich an den britischen Premier, als ob dies eine Vereinbarung ohne EU-Beteiligung verhindern könnte.
Add a commentAnchorage liegt auf gleicher Höhe wie Stockholm und nicht etwa am Nordpol. Und im Sommer bleiben die Pelzmützen im Schrank, wenn das Thermometer deutsche Zimmertemperatur erreicht. Alaska ist fünf Mal größer als Deutschland, die Sonne scheint neunzehn Stunden im Sommer. Also, nichts wie hin!
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Der Kreml hat weitere Details zum Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska veröffentlicht. Wie mehrere russische Medien übereinstimmend berichten, soll der Gipfel am Freitag gegen 11:30 Uhr...Das bevorstehende Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Anchorage sorgt in Brüssel für kollektive Schnappatmung. Sie alle fürchten einen Deal, der ohne Europa und ohne die Ukraine geschlossen wird.
Add a commentMit Staaten, die die Werte der USA nicht teilen, macht man ungern Geschäfte – so die klare Haltung der US-Politik. Was hier angedeutet wird, kann im wirtschaftlichen Bereich schwerwiegende Folgen haben. Hintergrund sind die zunehmenden Differenzen hinsichtlich der Menschenrechte in Deutschland.
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Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. "Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen", sagte er der "Neuen Osnabrücker...
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