Kurz vor der bevorstehenden Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die konsequente Anwendung der geplanten Ausgangssperren angemahnt. "Die Ausgangssperre ist ein Signal für die Dramatik der Lage...
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Vom Infektionsschutzgesetz zum Ermächtigungsgesetz. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller bezeichnet die Gesetzesänderung als „Staatsstreich“.
Add a commentLIVE: 16 Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet trotz Verbot. Motto: "Es reicht".
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem konsequenten Vorgehen bei Corona-Demos aufgerufen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse "glasklar eine rote...
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Grundgesetz ausgelöscht. Die letzten Reste der Freiheit wurden am Freitag beseitigt. Das neue Infektionsschutzgesetz wird Realität - wahrscheinlich für immer.
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In norddeutschen Unterkünften für Flüchtlinge stößt die Impfkampagne gegen das Coronavirus auf geringe Resonanz. Impfteams, die Einrichtungen in Niedersachsen aufsuchten, berichten von einer Impfbereitschaft von nur etwa 20 Prozent, schreibt der...
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Der Bundestag befasst sich erneut mit dem sogenannten Infektionsschutzgesetz. Livestream von der Demo davor. Rede von Alice Weidel.
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Die Bundespolizei hat seit Anfang Oktober 2020 etwa 332.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bahnhöfen und Zügen festgestellt. Allein im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 11. April seien rund 142.500 Verstöße im "bahnpolizeilichen...
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Wegen Wahlplakat mit der Aufschrift: "Sahra hat recht. Zuwanderung begrenzen."
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich laut eines Berichts der "Welt" am Freitag mit dem Impfstoff von Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. Die Zeitung beruft sich auf eigene Informationen. Die Kanzlerin ist über 60 Jahre alt und fällt...
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Der umstrittene Berliner Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit.
Add a commentDas Infektionsschutzgesetz zeigt die ganze Heuchelei der Regierung: Abgeordnete sollen von der Ausgangssperre ausgenommen werden.
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Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie befürworten die Grünen Einkaufsgutscheine für die Bürger, um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln. "Sobald es die epidemische Lage erlaubt, braucht es einen Neustart für die Kultur und den...
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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die im Bundeskabinett am Dienstag beschlossenen Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie als nicht ausreichend kritisiert. "Die beschlossene Testpflicht in Unternehmen ist das Minimum dessen,...
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Wissenschaftler des Pentagons entwickelten einen Mikrochip, der Corona entdeckt. Der Chip wird unter die Haut implementiert.
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Die Polizeibehörden in deutschen Großstädten sehen sich gut gerüstet für die Durchsetzung nächtlicher Ausgangssperren. Das ergab eine Umfrage des Nachrichtenportals Watson bei mehreren Polizeipräsidien, unter anderem in Berlin, München, Hamburg,...
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Nach mehreren Fällen von Blutgerinnseln nach einer Corona-Impfung mit dem Wirkstoff des Herstellers Johnson & Johnson wollen die USA das Mittel vorerst nicht weiter verwenden. Das teilten die US-Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA sowie die...
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Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im März unter dem Durchschnitt der Vorjahre geblieben. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Demnach starben in der Bundesrepublik im dritten Monat des...
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Im Aufruf heißt es, dass die Bundesregierung die Landesparlamente und die Ministerpräsidenten entmachten, den Föderalismus abschaffen und alle Bundesbürger einer zentral gesteuerten Willkürherrschaft unterwerfen will.
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Die FDP-Bundestagsfraktion steht der vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes weiter skeptisch gegenüber. "Die wesentlichen Schwächen bleiben: Das Gesetz soll an die nackte Inzidenzzahl als Tatbestand geknüpft sein",...
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