Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. "Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger...
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Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag üben Länder und Kommunen harsche Kritik an der von Finanzminister Olaf Scholz
Die Union setzt beim Klimaschutz nun auch auf höhere Kosten für Kohlendioxid-Ausstoß. "Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten", heißt es im Entwurf des...
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Trotz Dauerfeuer durch Medien erfreut sich US-Präsident Trump immer größerer Beliebtheit. Besonders in Sachen Wirtschaft kann Trump punkten.
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Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass auch ihre parteiinternen Widersacher zu ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze beigetragen haben. "Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar...
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Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene einen "Jugendklimarat" einzusetzen, um künftig auch Kinder und Jugendliche an Entscheidungen zum Thema Klimawandel zu beteiligen.
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Nach der Freilassung von Billy Six: Schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Berlin. Merkel & Co. haben praktisch dafür gesorgt, dass Billy Six so lange im Knast in Venezuela war. Getan wurde nichts.
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Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der Bürgerbewegung "Finanzwende" einsteigen, um gemeinsam mit Bürgern Exzesse an den Finanzmärkten zu stoppen.
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Im Streit über sogenannte Upload-Filter hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. "Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf...
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Die offiziellen Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen laut einer 24-seitigen Einschätzung des Bundesrechnungshofs falsch sein. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Bundesweit seien die Akten von rund 290.000...
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Die Kanzlerin setzt auf eine stärkere europäische Verteidigung. Sie will einen Flugzeugträger – in Zusammenarbeit mit Frankreich.
Add a commentEU-Wahl 2019: Der Bundeswahlausschuss lässt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu.
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lobt die inzwischen europaweiten Klimaschutz-Demonstrationen von Schülern. "Ich kann ihr Anliegen grundsätzlich gut verstehen. Ihr Engagement ist gut für die Demokratie"
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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles greift zum letzten Mittel. Nachdem sie die SPD ruiniert hat will sie ihre Kritiker abstrafen.
Add a commentDorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, sieht Deutschland bei Flugtaxis als Weltmarktführer. In unserem debokarnisierten Land surren demnächst Batterie-Drohnen durch die Luft und bringen Mensch und Fracht bequem ans Ziel.
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Die Expertengruppe der Plattform Zukunft der Mobilität beim Bundesverkehrsministerium rechnet mit Kosten von 160 bis mehr als 200 Milliarden Euro, falls Deutschland kurzfristig bis 2030 den CO2-Austoß im Verkehrssektor um 42 Prozent senken will....
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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich offen gegenüber einer längerfristigen Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens geäußert. Er werde den 27 verbleibenden EU-Staaten empfehlen, einem entsprechenden Aufschub zuzustimmen, teilte Tusk am...
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Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Zweifel geäußert, ob die Große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. "Diese Regierung kommt einfach nicht so richtig in einen normalen Arbeitsmodus.
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Wenn es von den Fleißigen etwas wegzunehmen und umzuverteilen gibt, sind die Grünen stets ganz vorne. Neuester Vorschlag: Ein Eurozonen-Budget mit "relevanter Größenordnung". Zahlen müssen deutsche Arbeitsdrohnen.
Add a commentSteuergestaltungen: Scholz (SPD) will Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht noch im März ins Kabinett bringen
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