Die Innenminister von Bund und Ländern ringen um Ideen für den Umgang mit deutschen Islamisten, die in Syrien und Irak für den „Islamischen Staat“ gekämpft haben.
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler", sagte der CDU-Politiker den...
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Grünen-Chef Robert Habeck hat den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Europäischen Union begrüßt. "Es ist ganz großartig, dass Macron sagt, der Weg geht über Europa", sagte Habeck am Dienstagabend bei...
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Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die zwischen Union und SPD getroffene Verabredung zum Passentzug für Dschihadisten als weitgehend unwirksam kritisiert und deshalb Vorwürfe an die SPD gerichtet....
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgefordert, an einem "Neubeginn in Europa" mitzuwirken. "Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig.
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Regierende Politiker drängt es zu Auftritten auf den närrischen Bühnen. Sigmund Freud: "Der Verlust von Scham ist das erste Anzeichen für einsetzenden Schwachsinn".
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Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch die Interessen junger Menschen im Blick haben.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" verliert die SPD (17 Prozent) einen Prozentpunkt. CDU/CSU (29 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. AfD (14,5 Prozent) und FDP (10 Prozent) verbessern sich jeweils um einen halben Punkt....
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Führende Ökonomen haben vor einem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. "Viele Menschen, vor allem im Osten, fühlen sich von den etablierten Parteien nicht ernst genommen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts...
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wehrt sich gegen die Forderung, seine Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. "In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen....
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lobt die "Fridays-for-Future"-Demonstrationen - und spricht sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus. "Dass die Jugendlichen jetzt für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagieren, ist doch...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt nach eigenen Worten die freitags stattfindenden Schüler-Proteste. "Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen", sagte Merkel in ihrer am...
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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Zustände bei der Ankunft mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge 2015 in Deutschland kritisiert. "Ja, wir hatten 2015 Phasen der Handlungsunfähigkeit des Staates, vor allem bei...
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Jeder dritte aus der Kriegsregion Syrien und Irak zurückgekehrte Islamist war nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums aktiv an Kämpfen beteiligt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
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Die Klimalüge und ihre apokalyptische Endzeit-Warnung ist nur das Vehikel, der „Aufhänger“, mit dem die NEUE REVOLUTION unter Verwendung längst überholter totalitärer neomarxistischer Links-Grün-Ideologien durchgesetzt werden soll. Es droht ein grün-rotes, elitäres Funktionärswesen, in dem wenige die diktatorische Macht über alle anderen ausüben.
Add a commentDie Bundestagsverwaltung erwägt laut eines Medienberichts eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Anlass für die Pläne seien unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der...
Chef der Wirtschaftsweisen plädiert für C02-Steuer
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Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den frühzeitig abgeschobenen Vertrauten von Terrorist Anis Amri, Bilal Ben A., gibt es offenbar neue Unstimmigkeiten und Pannen. Das berichtet der Focus.
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Ein ARD-Tagesthemen-Beitrag über angeblich wegziehende Finanzunternehmer wegen Brexit wurde relotiusmäßig verdreht. Auch die Zahlen wurden zurechtgebogen, um die Sache dramatischer aussehen zu lassen.
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Im Streit über den Umgang mit Terrorhelfern aus Deutschland mit doppelter Staatsangehörigkeit hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) "Verschleppung und Verwässerung" des Vorhabens vorgeworfen....
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