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Viele Autonome Zentren sind Behörden als Treffpunkte von linken Gewalttätern bekannt. Die Kommunen betonen, dass die Autonomen wertvolle Jugend- und Kulturarbeit leisten. Teilweise werden für die Zentren hohe Summen bereitgestellt - also Steuergelder.

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@Einzelfallinfos, eine Sammlung zur Flüchtlings- und Migrantenkriminalität aus Polizeiportalen und Presseveröffentlichungen bei Twitter, ist nach einer Sperre jetzt wieder online - allerdings erst durch energische Intervention des Hamburger Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel.

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Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart, über dts NachrichtenagenturDie grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg kann eine politisch heikle Entscheidung bis nach der Bundestagswahl aufschieben: Dem Land fehlt noch die schriftliche Urteilsbegründung der Feinstaub-Entscheidung des Verwaltungsgerichts...
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Für den Fall, dass die Wahlen nicht so ausgehen, wie sich der SPIEGEL das wünscht, baut das Blatt schon mal den Hauptschuldigen auf und fragt in gewohnt dämonisierender Weise: "Was plant Moskau?"

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Martin Schulz, über dts NachrichtenagenturNur relativ wenige Bürger trauen dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu, die in Deutschland anstehenden Probleme zu lösen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts Forsa, deren Ergebnisse in der "Frankfurter Allgemeinen Woche"...
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Angela Merkel, über dts NachrichtenagenturSandra Maischberger, die am kommenden Sonntag für die ARD das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz moderieren wird, kritisiert die von der Bundeskanzlerin durchgesetzten strengen Vorgaben für das Duell als "problematisch"....
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Alternative für Deutschland (AfD), über dts NachrichtenagenturDie AfD ist in einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap weiter drittstärkste Partei: Im "Deutschlandtrend" in den ARD-"Tagesthemen" kommt die AfD auf elf Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche.
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Aktuelle Presse

Der Chef der Gastrogewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, hat seine Ablehnung einer dauerhaft niedrigeren Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants bekräftigt. Mit der [ ... ]

Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die Bundesregierung [ ... ]

Die Pilotengewerkschaft Cockpit bereitet die Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Lufthansa vor. Dies markiere "einen weiteren Tiefpunkt der Sozialpartnerschaft", sagte Arne Karstens von Cockpit [ ... ]

Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels - und verteidigt den Kompromiss gegen die Kritik, dass auf [ ... ]

Länder stimmen Steuerpaket zu

Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere Gastrosteuer, eine Senkung der Pendlerpauschale [ ... ]

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der Länderkammer des Jahres am Freitag [ ... ]

Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch. Konkret wird demnach das derzeit geltende Rentenniveau von [ ... ]

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