Verdächtige Verschiebungen von Spendengeldern in dubiose Tochtergesellschaften, die undurchsichtige Geschäfte betreiben? Der Fall "Correctiv" entwickelt sich zum Skandal. Werden Spenden und Regierungszuschüsse für private Zwecke missbraucht?
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Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Erklärung einer "nationalen Notlage" bekräftigt. Das...
Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke wird nicht an der letzten Diskussionsrunde aller sieben Spitzenkandidaten von ntv und "Antenne Thüringen" am Mittwoch teilnehmen. Als Erklärung nannte ein Höcke-Sprecher "gesundheitliche Gründe",...
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will eine Altersgrenze für die Nutzung der Video-Plattform Tiktok. "Tiktok muss für Kinder bis zwölf Jahre verboten sein", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post"...
Im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Davon waren 4.952 sogenannte "Dublin-Überführungen", also Abschiebungen in ein anderes EU-Land, das für den jeweiligen Flüchtling zuständig sein soll, berichtet das...
Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform. Der "Bild" (Dienstagausgabe)...
Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen. "Wir müssen unseren Behörden alles an die Hand geben,...
Zwei Tage nach dem Anschlag von Solingen mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten geht seit Sonntag ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken viral. Es soll den mutmaßlichen Attentäter zeigen, der es angeblich im Vorfeld...
Die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen ist offenbar an der abgelaufenen Dublin-Überstellungsfrist gescheitert. Wie die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hatte Bulgarien der Abschiebung aus Deutschland...
Der Syrer Issa Al H., der mutmaßlich am Freitag in Solingen eine Messerattacke mit drei Toten verübt hat, sollte offenbar im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden. Zuvor war sein Asylantrag abgelehnt worden. Das berichtet die "Welt"...
