Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt. Die Regierungsarbeit unterscheide sich "gar nicht" von der in den vergangenen Wochen, sagte...
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Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt. Die Regierungsarbeit unterscheide sich "gar nicht" von der in den vergangenen Wochen, sagte...
Nachdem Russland eine Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt hatte, haben sich beide Länder in den Verhandlungen in Riad jeweils einzeln mit den USA auf Maßnahmen für eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt. Mein sei "übereingekommen, eine...
Die SPD will offenbar im Zuge von Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen einen deutlich höheren Anstieg von Spitzensteuer- und Reichensteuersatz durchsetzen als im Wahlkampf gefordert. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter...
Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 23,5 Prozent der Stimmen....
Die AfD ist im neuen Bundestag mit der größten Zahl von Unternehmern vertreten. Das zeigt eine Auswertung der Stiftung Familienunternehmen, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach geben in der AfD-Fraktion 17 Abgeordnete an, Unternehmer...
Bei einer Schießerei während einer Hochzeit im mittelfränkischen Fürth ist am Sonntag ein Mann ums Leben gekommen. Der 47-Jährige war bei der Hochzeitsfeier mit mehreren Hundert Gästen gegen 18 Uhr angeschossen und zunächst ins Krankenhaus...
Bei einer Messerstecherei im oberpfälzischen Parsberg ist ein Mensch ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag auf einer privaten Feier mit mehreren Hundert Teilnehmern, wie der Bayerische Rundfunk am Sonntagabend...
Die USA erwarten bei den nächsten Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg "echte Fortschritte". "Unsere Aufgabe ist es, die Probleme einzugrenzen, die Parteien zusammenzubringen und das Töten zu beenden", sagte der...
Der britische Historiker Adam Tooze geht hart mit der bisherigen Oppositionsarbeit der Demokraten in den USA ins Gericht. "Man könnte fast von einer Kapitulation der Demokratischen Partei sprechen", sagte er dem Sender ntv. "Ich verbinde das...
Die AfD verkürzt den Abstand in der Wählergunst zur CDU/CSU auf vier Prozentpunkte. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent. Die...Der neue Bellizismus inkl. unbegrenzter Rüstungskosten, allgemeiner Wehrpflicht für m/w/wtf und allgegenwärtiger Volksverhetzung gegenüber Russland scheint auf einen Waffengang gegen Russland vorbereiten zu wollen.
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Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich rechtswidrig. Es betrifft zwar nur einen konkreten Fall aus dem Jahr 2022, könnte aber auf die...
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige...
Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind offenbar in Syrien verschollen. Wie Correctiv unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden berichtet, könnten sie getötet worden sein oder aber sich an unbekannten Orten aufhalten. Sie werden im...
John Bolton, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, hält einen Nato-Austritt der USA unter Trumps Führung für wahrscheinlich. "Als ich noch sein Nationaler Sicherheitsberater war, musste ich ihm das immer wieder ausreden",...
Die Steuereinnahmen in Deutschland haben im Februar erneut kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie 8,1 Prozent höher als im Februar...
Der österreichische Militärexperte Markus Reisner geht davon aus, dass Russland mit der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Zeit spielt. "Im Schnitt fanden während der...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an. Das berichtet der "Spiegel" am Dienstagnachmittag. Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes soll demnach im sogenannten Umlaufverfahren...
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro am...
Rechtsexperten haben Bedenken hinsichtlich des geplanten Passus zur Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz geäußert. "Klimaneutralität 2045" sei kein Staatsziel geworden, welches das gesamte Handeln des Staates steuern würde, aber...
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