Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert eine Krisenabgabe für Superreichen. "Das...
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Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt eine "Klimareichensteuer". "Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um...
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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt die Politik davor, die Gefahr erneuter gewaltsamer Ausschreitungen an Silvester zu unterschätzen. "Die Stimmung ist insgesamt aufgeheizt und es wird bis...
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Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln. "Man darf sich nichts vormachen: Der offenkundige Versuch einer...
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Argentinien hat mit Javier Milei einen selbst erklärten "Anarchokapitalisten" zum Präsidenten gewählt. Milei setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massa durch. Noch vor Bekanntgabe erster Zahlen...
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EU Digital Services Act: Das Ende der Presse- und Meinungsfreiheit 2024? - Regierung verbietet Julian Reichelt einen kritischen Tweet und bekommt vor Gericht Recht. Der Anfang vom Ende?
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Im Zuge steigender Corona-Infektionszahlen verhängen immer mehr Kliniken eine Maskenpflicht. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Am Universitätsklinikum Tübingen etwa gilt demnach seit Montag eine Maskenpflicht für Besucher, ambulante Patienten...
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Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: TV-Koch Christian Rach fürchtet, dass „die große Mehrheit“ der Deutschen nur noch selten ins Restaurant gehen kann.
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Angesichts einer "sehr geringen" Nachfrage nach Corona-Impfungen rufen Deutschlands Kassenärzte Ältere und vulnerable Gruppen auf, sich impfen zu lassen. Zwar seien viele Leute wegen des enormen öffentlichen Drucks zu Corona-Impfungen...
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Erstmalig können Bürger den Sieger des „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda-Journalismus“ wählen. Top-Kandidaten: Jan Böhmermann, Dunja Hayali, Markus Lanz, Anja Reschke und Georg Restle. Abstimmung läuft bis 5. Dezember.
Add a commentDer frühere Vorsitzende der Linkspartei unterstützt die Parteigründung seiner Frau Sahra Wagenknecht. Aber nur "politisch", "als Ehemann" sei er "nicht begeistert".
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu finanzieren. "Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer...
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Kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Reduzierung der Migration aus der Türkei gefordert. "Dass die zweitmeisten Asylbewerber nach Deutschland aktuell aus...
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Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, hat scharfe Kritik an einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart geübt, die Freigabe seines Vermögens und des Vermögens seines Unternehmens weiter hinauszuzögern.
Add a commentKim (23) und ihr Bruder Sidney (20) leben seit 10 Jahren in Dubai. Nach Deutschland wollen sie nicht mehr zurück. Im Gespräch mit Michael Mross erzählen sie warum.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der Wirtschaftsweise Achim Truger einen befristeten Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. "Die...
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Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die...
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Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk hat die Protestgruppe "Letzte Generation" deutlich kritisiert. "Die `Letzte Generation` scheucht eine Öffentlichkeit auf, die das Problem eigentlich schon halbwegs verstanden hat", sagte...
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Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ein Ordnungsgeld kassiert. Ärger bekam von Storch zunächst, weil sie...
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Ein Hotel in Kudamm-Nähe wurde vom Berliner Senat angemietet und dient nun als Unterkunft für Asylbewerber. " Die Zimmer und Suiten sind im zeitlosen Stil mit individuellem Design dekoriert."
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