Trotz zuletzt leicht sinkenden Spritpreisen halten die Grünen an der geplanten temporären Senkung der Mineralölsteuer fest. "Das vereinbarte Entlastungpaket ist ein guter Mix aus zielgenauen Entlastungen und Maßnahmen für die Breite der...
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Emmanuel Macron kann weitere fünf Jahre Präsident von Frankreich bleiben. In der Stichwahl am Sonntag kam er laut Hochrechnung auf etwa 58 bis 59 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Marine Le Pen auf rund 41 bis 42 Prozent. Er wisse auch,...
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CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Die Unionsfraktion hat deshalb jetzt einen Antrag dazu...
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Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden durch ein Veto der Schweiz erschwert.
Add a commentMerz kritisiert Lauterbachs „Killervarianten“-Warnung als „unverantwortlich“. 71 Prozent tragen im Supermarkt weiter Maske. Sogar 81 Prozent der Unternehmen sagen, die Mehrheit ihrer Kunden nutze nach wie vor freiwillig die Maske gegen Corona.
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FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem er virtuell zugeschaltet war. "Mir ist ein Rätsel, warum diese...
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Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland verteidigt. Es sei aus christlicher Sicht geboten, dass Deutschland den ukrainischen Truppen auch mit Waffen helfe,...
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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und steigender Energiepreise befürwortet angeblich eine absolute Mehrheit der Bundesbürger ein Tempolimit und die Wiedereinführung autofreier Sonntage. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf...
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Die russischen Truppen brauchen nach einer vertraulichen internen NATO-Einschätzung wohl noch mindestens vier Wochen, bis sie die aktuell stark umkämpfte Donbass-Region im Süd-Osten der Ukraine unter ihrer Kontrolle haben. Das berichtet das...
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SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty setzt auf eine neue Chance für die Einführung einer Corona-Impfpflicht nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen kompletten Ausstieg aus russischen Energieimporten angekündigt. "Deutschland steigt vollständig aus russischen Energieimporten aus", sagte sie bei ihrem Besuch in Riga am...
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Die Niederlande werden die Ukraine mit schwereren Waffen und Panzerfahrzeugen unterstützen. Ministerpräsident Rutte teilte mit, dass er dies dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefongespräch zugesagt habe.
Add a commentDie Maskenpflicht in öffentlichen US-Verkehrsmitteln und Flugzeugen wird vorerst nicht durchgesetzt. Eine Bundesrichterin hatte die Anordnung zuvor für ungültig erklärt.
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Die Ukraine meldet den Beginn einer russischen Offensive entlang der gesamten Frontlinie in den Regionen Donetsk, Luhansk und Charkiw. Es habe Raketen- und Bombenangriffe auf die industrielle und zivile Infrastruktur gegeben, teilte der...
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine scharf kritisiert. "Das halte ich für ein Problem. Wem soll das nützen? Steinmeier ist das deutsche Staatsoberhaupt....
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Seit dem 24. Februar haben Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern insgesamt mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des Ukraine-Krieges eingeleitet. Das ergab eine Erhebung des "Redaktionsnetzwerks...
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Bundespanikminister warnt vor Killervariante. Die Impflücke würde einen harten Herbst bescheren. Dagegen helfe nur der 4. Schuss. Außerdem soll das Infektionsschutzgesetz noch schnell verschärft werden, damit dann wieder brachiale Maßnahmen ergriffen werden können.
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Die Synodenpräses der evangelischen Kirche, Anna-Nicole Heinrich, hält Waffenlieferungen an die Ukraine für gerechtfertigt. "Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den Putin, den Russland, gegen die Ukraine führt", sagte sie im...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht sich angesichts der massiven Bedrohungslage gegen ihn Sorgen um seine fünf Kinder. "Ich bin selber kein ängstlicher Mensch. Ich habe aber große Sorgen um meine Kinder. Und es tut mir natürlich...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit Impfstoff-Bestellungen im großen Stil drohende Corona-Wellen im Herbst bekämpfen. "Wir besorgen Impfstoff, der vor den Omikronvarianten schützt. Den erwarten wir im September", sagte...
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