Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, in Hotspots den Bewegungsradius der Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometer zu beschränken, stößt auf Widerspruch. "Die 15-Kilometer-Regelung ist eine Zumutung", sagte FDP-Generalsekretär Volker...
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Trotz Berichten über eine spürbare Zurückhaltung von Beschäftigten im Gesundheitswesen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, lehnen große Teile des Bundestages eine Zwangsimpfung bestimmter Berufsgruppen kategorisch ab. "Derzeit spricht nichts...
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Laut der Staatsrechtlerin Andrea Edenharter verstoßen mehrere der aktuellen Corona-Regeln gegen das Grundgesetz. So sei etwa die 15-Kilometer-Regelung "schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt",...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen 16.946 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 64 Prozent oder 6.631 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche, als 10.315 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell...
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Der Bundesverband der deutschen Hausärzte hat die Bundesregierung scharf für die Verzögerungen im deutschen Impfprogramm kritisiert und zudem die Aufhebung der Corona-Auflagen für Geimpfte gefordert. "Sehr viele Menschen wollen sich aktuell...
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Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren die vergangenen 12 Monate Coronakrise nicht vergleichbar mit dem, was jetzt noch bevorsteht. "Diese nächsten Winterwochen sind die wohl schwierigste Phase der Pandemie", sagte Merkel in...
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Twitter hat das Benutzerkonto von US-Präsident Donald Trump dauerhaft abgeschaltet. "After close review of recent Tweets from the @realDonaldTrump account and the context around them we have permanently suspended the account due to the risk of...
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Die Polizei greift immer härter durch. Bürger erhalten drakonische Strafen wegen lapidarer Vergehen und Nichteinhaltung des Lockdowns. Erodiert das Vertrauen in die Staatsmacht? Michael Mross im Gespräch mit Ex-Polizist.
Add a commentDie Bundesregierung plant bei der Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten Sonderrechte für Menschen mit einer Corona-Impfung. In der neuen Musterverordnung zur Test- und Quarantänepflicht im Reiseverkehr, über die das "Handelsblatt"...
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Stephan Brandner (AfD): Allmachtsphantasien der Regierenden gefährden die Wirtschaft. Ramelow fordert einen kompletten Lockdown auch für die Wirtschaft.
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Fast zwei Drittel der Deutschen setzen ihre Hoffnung bei der Bekämpfung der Pandemie auf den Lockdown. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid im Auftrag des Focus. Demnach befürworten 64 Prozent der...
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Facebook-CEO Mark Zuckerberg hat US-Präsident Donald Trump bis auf weiteres von Facebook und Instagram ausgeschlossen. "Die schockierenden Ereignisse der letzten 24 Stunden zeigen deutlich, dass Präsident Donald Trump seine verbleibende Amtszeit...
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Die Polizei ist nach Angaben des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auf die "Unterstützung der Bevölkerung" angewiesen, um die neu beschlossene Ein-Personen-Regel durchzusetzen. "Die Durchsetzbarkeit der von den...
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Die Unternehmen Curevac und Bayer wollen bei der Produktion und dem Vertrieb eines Corona-Impfstoffs zusammenarbeiten. Man habe einen entsprechenden Kooperations- und Servicevertrag abgeschlossen, teilten die Konzerne am Donnerstag mit. Im Rahmen...
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Bei den Ausschreitungen am Kapitol in Washington sind am Mittwoch mindestens vier Personen ums Leben gekommen. Eine Frau wurde von der Polizei erschossen, bei drei weiteren Toten gab die örtliche Polizei "medizinische Notfälle" als Todesursache...
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Nach Twitter hat auch Facebook das Benutzerkonto von US-Präsident Donald Trump gesperrt, und sogar noch ein paar Stunden draufgelegt. "We`ve assessed two policy violations against President Trump`s Page which will result in a 24-hour feature...
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Die Parteivorsitzenden der SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verteidigen die Entscheidung, die Maßnahmen zu verlängern und zu verschärfen. "Die Situation in der Pandemiebekämpfung bleibt sehr ernst", sagten sie dem Nachrichtenportal...
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Anhänger des scheidenden US-Präsidenten haben nach einer Rede Trumps das Kapitol gestürmt. Wie aus Bildern mehrerer US-Medien hervorgeht, versammelten sich zahlreiche Protestierende vor dem Kapitolgebäude und lieferten sich Auseinandersetzungen...
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Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort. "Die Maßnahmen dürften unter engen Voraussetzungen und bei...
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Der Deutsche Landkreistag hat die Verschärfung des Corona-Lockdown kritisiert. "Ich habe meine Zweifel, ob mit Bewegungseinschränkungen und Kontaktverboten zu mehr als einer Person außerhalb des eigenen Haushalts nicht der Bogen überspannt wird",...
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