Als erstes Bundesland plant Nordrhein-Westfalen, Verstöße gegen die am Sonntag erlassene "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus" mit einem Bußgeldkatalog zu ahnden, der teils hohe Geldbußen vorsieht. Das berichtet die...
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Die Bundesregierung will strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. "Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird", sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber dem "Handelsblatt"...
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Die britische Regierung hat im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die Ausgangsbeschränkungen verschärft. Die Bürger in Großbritannien sollten in den kommenden drei Wochen nur noch für "sehr eingeschränkte Zwecke" das...
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Die Bürger müssen nach Überzeugung des Demokratieforschers Wolfgang Merkel darauf achten, dass Bundes- und Landesregierungen ihre erweiterte Macht nach der Corona-Krise wieder zurückfahren. "Momentan sind wir Untertanen, die aus legalen und...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in häusliche Quarantäne. Hintergrund ist offenbar der Kontakt zu einer infizierten Person.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung von Bund und Ländern auf ein "Kontaktverbot" in der Öffentlichkeit verteidigt und zunächst eine Befristung auf zwei Wochen angekündigt. Das öffentliche Leben müsse so weit heruntergefahren...
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Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zur Corona-Eindämmung Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy zu orten, stoßen auf Vorbehalte. "Eine Regelung, die quasi einen Blankoscheck zur individuellen Lokalisierung und...
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Wenn die Pandemie nachlässt, wird es das Europa von heute nicht mehr geben. Und den Euro auch nicht? Das Virus könnte Politik und Finansystem zerstören - weil aktuell Billionen gedruckt werden. Mit unkalkulierbaren Folgen.
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Vorgehen der Bundesländer in der Corona-Krise kritisiert. "Ein Maßnahmenwettlauf verschiedener Länder darf nicht zu Verunsicherung in der gesamten Bevölkerung führen", sagte Göring-Eckardt den...
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Die deutschen Behörden haben einem Bericht zufolge mit der Analyse von Sicherheitsrisiken aufgrund der Corona-Krise begonnen. Das Bundesinnenministerium habe einen entsprechenden Auftrag erteilt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene...
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Die Regierung droht mit immer drakonischeren Maßnahmen um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Ist eine echte Ausgangssperre realistisch? Und wie sind die Nebenwirkungen?
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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat vor der Einführung von Ausgangssperren angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus gewarnt. Es gebe zwar offensichtlich "noch immer zu viele Menschen, die zu denken scheinen, sie schauten...
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Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Bayern verhängt für 2 Wochen Ausgangsbeschränkungen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Das Verhalten der Bürger am kommenden Wochenende wird maßgeblich darüber entscheiden, ob auch in Deutschland wegen der Coronakrise Ausgangssperren verhängt werden. "Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen",...
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Einem Bericht zufolge hat das Thüringer Landesverwaltungsamt seine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl von der Bundeswehr bewachen lassen wollen. Die "Bild" bezieht sich in ihrer Freitagausgabe auf einen angeblichen "Geheimbericht"...
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Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke will sich nach Informationen des digitalen Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ die Markenrechte an „Der Flügel“ sichern.
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Der Fürst von Monaco, Prinz Albert II., ist mit dem Coronavirus infiziert. Ein zu Beginn der Woche durchgeführter Test sei positiv ausgefallen, teilte sein Büro am Donnerstag mit. Der Prinz arbeite weiter von seinen Privaträumen aus, eine akute...
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Mehrere Polizeigewerkschaften sehen die deutschen Sicherheitsbehörden dafür gewappnet, die Einhaltung von möglichen Ausgangssperren sicherzustellen. "Natürlich wäre die Polizei in der Lage, eine Ausgangssperre bundesweit durchzusetzen", sagte der...
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Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. "In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten", sagte der...
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EU-Ratspräsident Charles Michel fordert die EU-Bürger im Kampf gegen das Coronavirus auf, persönliche Verantwortung zu übernehmen. "Jeder EU-Bürger kann Teil sein der Lösung im Kampf gegen die Corona-Krise, indem er sich an die Anordnungen der...
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