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Im Bundesgesundheitsministerium denken Fachpolitiker und Experten im Zuge der Coronavirus-Epidemie immer konkreter über eine deutschlandweite Ausgangssperre nach. Wie die dts Nachrichtenagentur am Mittwoch aus informierten Kreisen erfahren hat,...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. Darin bittet sie um Verständnis für Maßnahmen der Regierung und der Behörden. Der Text der Ansprache im Wortlaut: "Liebe Mitbürgerinnen,...
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Das Landratsamt Tirschenreuth hat wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus für die Stadt Mitterteich in Bayern eine Ausgangssperre verhängt. Diese gelte bis einschließlich zum 2. April, teilte die Behörde am Mittwochnachmittag mit. Es ist...
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Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat bei der Auswertung der Bewegungsdaten von Handynutzern im Kampf gegen die Corona-Epidemie zur Einhaltung des Datenschutzes aufgerufen. "Die Datenschutzregeln...
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Die Stadt Halle (Saale) will wegen der Coronavirus-Krise die Bundeswehr um Hilfe bitten. Man werde vorsorglich die Hilfe der Bundeswehr zur medizinischen Versorgung anfordern, teilte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Mittwoch mit....
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Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), schließt Ausgangssperren als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie nicht aus. "Das wird von der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger abhängen", sagte der...
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Das Bundesjustizministerium prüft laut eines Medienberichts aktuell eine Verordnung für eine bundesweite Ausgangssperre, bei der bis zu 80 Millionen Menschen verpflichtet würden, Wohnung oder Haus nicht zu verlassen. Hintergrund sei die...
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Nach Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium Marco Wanderwitz (CDU) ist Teilen der Bevölkerung die Dimension der Corona-Krise noch nicht bewusst. Notfalls müsse der Staat in Kürze die Maßnahmen...
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Als schnelle Hilfe für die wegen der Corona-Krise überlasteten Lebensmittelgeschäfte und Landwirte in der Erntezeit appelliert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), für eine besondere Solidarität von Arbeitnehmern. "Es...
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Die Schweizer Regierung hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus den Notstand ausgerufen. Ab Mitternacht müssten alle Geschäfte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert-...
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Bayern hat wie angekündigt am Montag wegen der Coronavirus-Krise den Katastrophenfall ausgerufen. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München mit. Zugleich wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen.

Unter anderem werden die...

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Die SPD-Bundestagsfraktion hält es für möglich, dass in ganz Deutschland eine sehr weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens infolge der Coronavirus-Krise nötig werden könnte. Das gelte, wenn die Zahl der Neuinfizierungen mit den...
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Die bayerische Landesregierung plant wegen der Coronavirus-Pandemie offenbar weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Sonntagnachmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Regierungskreise....
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Aktuelle Presse

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags.

"Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen Parlament - einem [ ... ]

Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage gefordert.

"Auf einen Angriff mit Tausenden Opfern, [ ... ]

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die CDU stehe zwar nicht punktlos am Tabellenende. "Dennoch muss man die negative Stimmung [ ... ]

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, stellt sich hinter die Forderungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach vorgezogenen Steuersenkungen.

Der "Bild" [ ... ]

Nur ein Bruchteil der gesetzlich Versicherten nutzt aktiv die digitale Patientenakte (ePA), um die eigenen Gesundheitsdaten einzusehen, ältere Dokumente hochzuladen oder die Zugriffsmöglichkeiten [ ... ]

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat vor dem Hintergrund des massiven Stromausfalls in Berlin fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz beklagt.

"Es [ ... ]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor angemahnt.

"Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die zeitnah in diesem Jahr vorliegen sollen. Wir als SPD-Fraktion [ ... ]

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(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

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(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

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