Entwurf des Medienstaatsvertrags zielt auf Bevormundung und betreutes Denken bei Netzplattformen
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Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung zu spät auf klimabedingtes "Waldsterben" reagiert hat. "Wir haben in den 80er Jahren vom Waldsterben gesprochen, zum Glück ist er nicht gestorben....
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Burka-Verbot in den Niederlanden: AfD fordert Verbot der Vollverschleierung auch in Deutschland. Weidel: Zeugnis von Apartheid zwischen Männern und Frauen.
Add a commentDie Grünen-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt - Britta-Heide Garben - hat beim Verfassen von Blogeinträgen regelmäßig abgeschrieben ohne dies kenntlich zu machen.
Add a commentDer Grünen-Politiker und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, hat seine Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erneuert. .
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Die Linke liegt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap in Thüringen derzeit in der Wählergunst vorne. Im "Thüringentrend", den das Institut für den MDR erstellt hat, gewinnt die Linke im Vergleich zur letzten...
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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, das Regierungskonzept zum Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. "Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden", sagte Scholz den Zeitungen...
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Die herablassenden Twitter-Botschaften von US-Präsident Donald Trump haben der US-Regionalzeitung "Baltimore Sun" eine Welle der Zustimmung beschert. "Ich habe tonnenweise Zuschriften bekommen, die meisten positiv", sagte Peter Jensen, Autor...
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Rund 650.000 Menschen haben nach Schätzungen in Deutschland keine eigene Wohnung. Die meisten von ihnen leben in Notunterkünften, etwa 48.000 sind gänzlich obdachlos und leben auf der Straße. Das geht aus bisher nicht veröffentlichten, aktuellen...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen Bündnis 90/Die Grünen (24,5 Prozent) zwei Prozentpunkte und die FDP (9 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. CDU/CSU (27 Prozent) verlieren eineinhalb Punkte. SPD (12,5 Prozent),...
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Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms hat sich wohl mit Henriette Reker (Armlänge Abstand) zusammengesetzt und präsentiert einen sehr guten Rat: "Fahrgäste sollten sich niemals zu nah an ein Gleis begeben."
Add a commentGrünen-Chefin Annalena Baerbock im ARD-Sommerinterview. Beim Thema Elektromobilität sprach die Grünen-Chefin plötzlich von einem Rohstoff namens „Kobold“. Es müsse geklärt werden, wie man auf Kobolde verzichtet kann.
Add a commentAnschlag auf den Vorsitzenden der AfD Altmark West. Nach einem Sommerfest der Jungen Alternative (JA) zündeten Unbekannte den Bungalow an, in dem Politiker Sebastian Koch und seine Freundin schliefen.
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Die Grünen haben in der von Emnid gemessenen Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und...
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Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat die FDP-Spitze die AfD scharf angegriffen und einen nationalen Konsens in der Migrations- und in der Klimafrage gefordert. "Wer in Ostdeutschland die AfD wählt, um denen in Berlin...
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Nach der "Mehrwertsteuer" droht nun das ganz große Abkassieren mit der CO2-Steuer. In praktisch allen Dingen hängt CO2 drin. Es ist ein gigantischer, „Öko-lackierter Etikettenschwindel“ mit viel Luft nach oben.
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Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat angekündigt, noch in diesem Sommer Eckpunkte für eine stärkere Besteuerung von Vermögen vorzulegen. "Große Vermögen in Deutschland müssen stärker besteuert werden, das ist so sicher wie das...
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Hitze-Hetze statt Sommerspaß: Ist CO2 die Währung der Zukunft? Haben wir bald alle einen implantierten Chip, der tötet, wenn CO2-Budgets aufgebraucht wurden? „In Time - Deine Zeit läuft ab“ ist eine dystopische Zukunftsvision, die 2011 in die Kinos kam.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen hat sich für eine Arbeitsteilung in der AfD nach Vorbild von CDU und CSU ausgesprochen, um eine Spaltung der Partei zu verhindern. "Die Gefahr einer Spaltung wäre sehr leicht zu bannen, wenn sich der...
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Gemeinnützige Seenotrettungs-Organisationen wie Sea-Eye oder Mission Lifeline wollen den in Italien geplanten hohen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer trotzen. "Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon...
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