Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt verteidigt. Im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte der Außenminister
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Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung zu Nachverhandlungen auf. Der Pakt sei an vielen Stellen unklar und werde schon...
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Der neue SPIEGEL-Titel "Der Milliardär und die AfD". Es geht um angebliche Millionenspenden und die Frage, was damit gemacht wurde. Mit im Zentrum steht der Ex-Bild-Chefredakteuer Peter Bartels, der nun die Hintergründe der Verschwörungsstory beleuchtet.
Add a commentDamit noch mehr gelogen wird: 28 Prozent mehr Geld für das Presseamt
Add a commentPetition 85565 gegen den UN-Migrationspakt mit überwältigendem Erfolg. Obwohl die Aktion vom politisch-medialen Komplex totgeschwiegen wird wächst die Zahl der Unterzeichner in Riesenschritten.
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Das Bundesinnenministerium (BMI) veranstaltet Ende November erstmals seit Jahren wieder die Deutsche Islamkonferenz (DIK). Mit Blick auf die Gästeliste für die Auftaktkonferenz erklärte Heimat-Staatssekretär Markus Kerber (CDU), sie bilde die...
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Der internationale Widerstand gegen den Migrationspakt wächst. Doch Merkel und die Grünen sind dafür und damit in bester Blutdiktaturen-Gesellschaft. Alle Schurkenstaaten unterschreiben den Pakt - also ausgerechnet die Länder, aus denen Menschen fliehen.
Add a commentDas Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte drei Vertrauenspersonen, auch V-Leute genannt, im Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri im Einsatz.
Nein, keine Fake News: Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kritisiert Merkel mit ihrer Migrationspolitik. Diese hätte Trump und Brexit erst möglich gemacht.
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Sahra Wagenknecht will mit den Anhängern ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" ein "linkes Regierungsprogramm" entwerfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. In der Präambel zu diesem Regierungsprogramm heißt es, durch...
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Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen werden dieses Jahr vermutlich einen Rekordüberschuss von mehr als 60 Milliarden Euro erwirtschaften. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht diese Größenordnung aus einer...
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Die AfD legt in der "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers wieder zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei demnach auf 16 Prozent - der gleiche Wert wie in den Wochen vor Bekanntwerden des aktuellen Spendenskandals....
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Kaum zwei Tage nach Veröffentlichung der Petition 85565 gegen den UN-Migrationspakt zählt sie über 50 000 Unterzeichner.
Add a commentKonstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat das Verhalten von Gesundheitsminister Je
Die Grünen fordern einen verstärkten Kampf gegen Hass im Internet. So müssten "grobe, handwerkliche Fehler" beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) "dringend nachgebessert werden", sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast dem...
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Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitzkandidat Jens Spahn hat sich offen für den Vorstoß seines Konkurrenten Friedrich Merz gezeigt, eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl zu starten. "Jedes Argument muss offen auf den Tisch. So nehmen wir...
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Während Merkel im Bundestag über den Segen des UN-Migrationspakt schwadroniert, sagt Israel nun offiziell die Unterzeichnung ab. "Wir müssen unsere Grenzen vor illegalen Migranten schützen. So haben wir es bislang gemacht und so werden wir es weiter tun."
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Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sorgt für politischen Streit. Die Grünen verurteilen Bestrebungen aus der CDU, den Status abzuerkennen - und auch der Koalitionspartner SPD geht die Union deswegen an. "Solch...
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Eine Kanzlerin, die Migration über alles stellt und einen Pakt unterschreiben will, der von den meisten Ländern abgelehnt wird und darüber hinaus die Wirtschaft Deutschlands ruiniert: Die Regierung nimmt Bürger wie eine Weihnachtsgans aus.
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Die FDP hat bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern gewarnt.
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