Das britische Unterhaus hat in einer Probeabstimmung am Montagabend wie schon in der letzten Woche alle vorgestellten Brexit-Alternativen mehrheitlich abgelehnt. Eine der vier am Montag zur Abstimmung vorgelegten Alternativen scheiterte...
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Kommt es zu einem AfD-Verbot? SPD-Politiker Johannes Kahrs: „Alle AfD-Abgeordneten sind Mitglieder einer rechtsradikalen Partei“
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38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland können sich derzeit vorstellen, die Grünen zu wählen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL.
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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und der FDP-Chef Christian Lindner haben sich in Berlin getroffen, um zu erörtern, auf welchen Politikfeldern sie übereinstimmen. "SPD und FDP sind beide Parteien des Fortschritts, die sich mit den gegebenen...
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Ein Thüringer SPD-Landtagsabgeordneter hat Thilo Sarrazin eingeladen. Der Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD, Ralf Stegner, hetzt mit den üblichen Tiraden dagegen.
Add a commentEin Beitrag der ARD Tagesschau erweckt den Eindruck, als habe Israel den Gaza-Streifen grundlos bombardiert. Das empört ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel: "Ich war dabei".
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Die EU-Kommission hat das Engagement der EU bei der Suche und Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bekräftigt und zugleich den Beitrag von privaten Hilfsorganisationen gewürdigt.
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Anteil von Elektroautos auf deutschen Straßen durch ein milliardenschweres Förderprogramm von privaten Ladestationen erhöhen.
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Viele Politiker leiden unter der aggressiven Stimmung in den sozialen Netzwerken - sie bleiben aber trotzdem dort angemeldet
Immer mehr Steuerpflichtige in Deutschland müssen den Spitzensteuersatz bezahlen. Die Zahl der Personen, die mit Teilen ihres Einkommens dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent unterworfen waren, stieg im vergangenen Jahr auf rund 4,1 Millionen.
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Die große Koalition ist offen für eine Verschärfung des Waffenrechts, um stärker gegen Messerattacken vorgehen zu können. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Niedersachsens unterstützen CDU/CDU und SPD im Bundestag.
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Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum Urheberrecht den Einsatz sogenannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht verhindern können
AfD fordert Streichung der Steuergelder für Flüchtlingsräte, die oft als Abschiebe-Verhinderer in Erscheinung treten.
Add a commentAfD Brandner: Immer mehr Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste – Ausländeranteil über 30 Prozent - Politik muss endlich handeln.
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Das Europäische Parlament hat für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie beispielsweise Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Die Vereinbarung mit dem Rat wurde mit 560 Ja-Stimmen angenommen, bei 35...
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Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Spaniel: Vorschläge der Verkehrskommission sind unwirtschaftlich und unsozial.
Add a commentEdward Snowden rechnet wegen Artikel 13 und EU mit den Blockparteien ab. Per Twitter: "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben".
Add a commentPiraten: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus."
Add a commentDas EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht.
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In mehreren deutschen Städten sind am Dienstagmorgen Rathäuser wegen Drohungen geräumt worden. Betroffen waren unter anderem Augsburg, Kaiserslautern, Göttingen und Neunkirchen. Die Polizei in Kaiserslautern teilte mit, dass in der Nacht eine...
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