Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird. "Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht",...
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird. "Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht",...
Tiktok hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, deutlich eingeschränkt. Beiträge des Politikers werden momentan nicht mehr im zentralen Element der App, dem sogenannten "Für dich-Feed" ausgespielt,...
Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben. Das Potsdamer Verwaltungsgericht wies am Dienstag Auflagen der Polizei zurück. Gegen diese Entscheidung ist noch eine Revision beim Oberverwaltungsgericht...
Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren. "Viele Schüler haben Angst vor dem Krieg, sie blicken voll Furcht in die Zukunft", sagte Generalsekretär Florian Fabricius den Zeitungen der...Die mediale Kriegstrommel nimmt bedrohliche Formen an. Das ZDF erklärt im Kinderkanal die Vorzüge von Taurus. In Schulen sollen Übungen für den Kriegsfall durchgeführt werden. Die Wehrpflicht rückt näher.
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Im Streit um das sogenannte "Demokratiefördergesetz" und Strafen für das "Verächtlichmachen des Staates" wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie zu DDR-Zeiten...In der anhaltenden Diskussion um Klimadaten nimmt die Genauigkeit von Temperaturmessungen einen zentralen Platz ein.
Add a commentImmer mehr Deutsche wollen raus aus Deutschland. Immer mehr Geld wird abgezogen. Der Netto-Abfluss an Investitionen aus Deutschland im Jahr 2023 lag bei 94 Milliarden Euro. Wie endet das?
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Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl in einer Hochrechnung auf 88 Prozent. Bei der letzten Wahl...
Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte will den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht gänzlich ausschließen. "Ich weiß, dass das in einigen Hauptstädten eine kontroverse Debatte ist", sagte die Regierungschefin dem "Handelsblatt"...In einer Zeit, in der uns die EU mit allerlei bürokratischen Vorschriften beglückt hat, wird nun ein neues Kapitel des Absurden aufgeschlagen: Das Politbüro in Brüssel will Künstliche Intelligenz regulieren.
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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. "Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten - von einer Pandemie über...
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert eine härtere Gangart gegen Tiktok und andere soziale Netzwerke. "Der Aufstieg von rechtsextremen Parteien hat in vielen westlichen Ländern mehr mit dem Konsum Sozialer Medien zu tun als mit der...
Die neue Wagenknecht-Partei BSW verliert laut Insa erneut in der Wählergunst. In der aktuellen Sonntagsfrage, die das Meinungsforschungsinstitut für die "Bild am Sonntag" erhebt, büßt das BSW das zweite Mal seit Anfang März einen Prozentpunkt ein...Mecklenburg-Vorpommern: 16-jährige Schülerin während Unterricht festgenommen wegen Post „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“.
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Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat gekommen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Grünen- und Unionskreise berichtet, soll der AfD-Obmann im Gremium, Kay-Uwe Ziegler, den...
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist am Dienstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Man habe unter anderem über das Thema Fachkräfte gesprochen, sagte Scholz nach dem Treffen, bei dem laut...
Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Ufo angekündigte zweitägige Warnstreik des Kabinenpersonals angelaufen. Nachdem der Personenverkehr bei der Deutschen Bahn bereits seit 2 Uhr von der Lokführergewerkschaft...
Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen zu dürfen. Ihr Land sei das Ziel hybrider Kriegsführung durch Russland, das Asylbewerber...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren. "Skrupellose Geschäftsleute ersteigern...
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