Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen. "Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr", sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht der "Neuen...
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Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen. "Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr", sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht der "Neuen...
Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sie laut der Erhebung einen Punkt gewinnen und auf 15 Prozent kommen. Die AfD gibt unterdessen...Sind Parteien in der Lage, das Wohl eines Landes zu organisieren? Das Aktionsbündnis Demokratie, eine Liste unabhängiger politisch aktiver Bürger, will jetzt die EU aufmischen: freiheitlich-demokratisch und liberal-konservativ.
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CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur der Union signalisiert. "Ich fühle mich fit und mein Alter kann ich nicht ändern", sagte Merz dem "Stern" über die Frage der Kanzlerkandidatur. Mangelnde Popularität unter...
Die durchtrennten Tiefseedatenkabel vor der Küste Jemens im Roten Meer beeinträchtigen auch den Internetverkehr in Deutschland. Dies sagte Thomas King, Technikvorstand des deutschen Internetknoten-Betreibers DE-CIX, dem "Handelsblatt"...
Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Laubenthal, begrüßt die Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. "Die Aussetzung war eine politische Entscheidung von großer...
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin soll sich die als linksextremistisch eingestufte "Vulkangruppe" für den Angriff verantwortlich zeigen,...Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen "individuellen Anwendungsfehler" als Grund für den Leak genannt.
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Die FDP hat ihren Negativtrend offenbar beendet und kann in der Wählergunst seit zwei Wochen wieder zulegen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wären am Sonntag Bundestagswahl kämen...
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. "Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, sind seit Oktober 2022 insgesamt 855...Brisant: Was steckt wirklich hinter dem Bundeswehr-Mitschnitt Leak? Warum plaudern deutsche Luftwaffenchefs über geheime Ukraine-Strategien im öffentlichen Telefonnetz ohne jede Schutzvorkehrungen? Ist damit der Tatbestand des Geheimnisverrats erfüllt?
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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Spionagefall bei der Bundeswehr. Alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr müssten "umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden",...Geleakte Telefonkonferenz der deutschen Luftwaffenchefs. Der Mitschnitt zeigt, was die Bundeswehr in der Ukraine strategisch plant - und wie es vertuscht werden soll. - Eklatanter Verstoß gegen Sicherheitsregeln bei der Telefonkonferenz.
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Russische Staatsmedien haben am Freitag eine Audiodatei veröffentlicht, die angeblich ein Mitschnitt einer Telefonschalte zwischen ranghohen Offizieren der Luftwaffe sein sollen. Darin soll auch eine mögliche Lieferung von...EU-Kommission ermittelt gegen TikTok. Die Social-Media-Plattform verstößt angeblich gegen den Digital Services Act (DSA) der EU.
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Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Profilierungsmöglichkeit in den...
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Asylsuchende als "populistischen Quatsch" kritisiert. "Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Kommunen schon jetzt Geflüchtete zum Arbeitsdienst...
In dem Haus, in dem die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette jahrelang gewohnt hat, haben Ermittler nach eigenen Angaben "schwere Kriegswaffen" gefunden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden in Niedersachsen, die die Ermittlungen führt,...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt und sieht zugleich eine "steigende Kampfkraft" seiner Truppen. "Die Kampfmöglichkeiten der Streitkräfte sind gestiegen", sagte er am Donnerstag in...
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