Wahl in Brandenburg: Grünen-Desaster: raus mit 4,1 %. Laut vorläufigem Endergebnis liegt die SPD leicht vor der AfD. Linke auch raus, BSW 13,5 %. AfD mit mehr als ein Drittel der Landtagssitze, hat damit eine sogenannte Sperrminorität.
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Unter Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich der Ausländeranteil seit der Flüchtlingskrise 2015 stark erhöht. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine...Alle Infos zur Landtagswahl Brandenburg. Eine Schicksalswahl für die SPD. Erste Hochrechnung SPD vorn. Hochrechnungen und Ergebnisse. FDP raus. Grüne zittern. FDP 1 %.
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Die AfD erreicht den höchsten Umfragewert seit März. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und klettert auf 20 Prozent. Zuletzt erreichte die...
Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt...
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke massiv kritisiert und ein Vorgehen des Staates mit Bußgeldern gefordert, wenn diese bei der Bekämpfung von Hass und Hetze nicht ausreichend...
Vor dem für Montag geplanten Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weisen CDU und CSU dessen Partei die Hauptschuld an der Krise bei VW zu. "Der Verbrennermotor ist die Basis unseres deutschen Wohlstands", sagte...
Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) müssen im Dienst auf Marihuana und Haschisch verzichten. Das geht aus einem internen Rundschreiben hervor, das kurz nach Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes Anfang April an alle BKA-Standorte verschickt...
In der wohl letzten großen Umfrage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kann die SPD weiter zulegen und ist nun nur noch einen Punkt hinter der AfD, die aber immer noch vorne liegt. Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen - und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss in der Vergangenheit immer wieder gefordert...Mit der Wirtschaft geht's bergab, die Steuereinnahmen sinken. Es ist absehbar, dass dem Staat bald das Geld ausgeht. Was passiert dann? Die Vorbereitungen für den Zugriff auf das Vermögen der Bürger sind bereits getroffen.
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Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), haben die Bundesregierung aufgefordert, das Langstreckenangebot am Hauptstadtflughafen BER deutlich auszubauen. "Mehr Interkontinentalverbindungen wären...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen, beklagt die Partei eine "Schwächung" der Oppositionsrechte. Es sei ein "schwarzer Tag für...
In der Kölner Innenstadt ist es am Mittwochmorgen erneut zu einer Explosion gekommen. Der Tatort liege nicht weit entfernt von dem Club, an dem es Montag eine Detonation gegeben hatte, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Dieses Mal war...CDU und CSU haben ihre K-Frage entschieden: Friedrich Merz will den Wahlkampf der Union anführen und im kommenden Jahr Kanzler werden. Söder zieht zurück.
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Sie nahm in den vergangenen 20 Monaten um 12,8 Prozent auf 27.613 zu. "Das sind deutlich zu viele", sagte Michael Mertens,...Nach der Explosion in der Kölner Innenstadt am Montagmorgen läuft die Fahndung nach einem Verdächtigen. Laut Videoaufnahmen sei der Mann zur Tatzeit mit einer weiß-blauen Jacke, einer dunklen Hose und dunklen Sneakern bekleidet gewesen, teilten...
Nach den Schüssen im Umfeld des Golfklubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist der festgenommene Verdächtige offenbar identifiziert worden. Es handele sich um einen 58-jährigen Bauunternehmer, der zuletzt auf Hawaii gelebt...Trumps Aussage, Einwanderer aus Haiti würden angeblich Hunde und Katzen essen, wird zum viralen Internet-Hit.
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Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner Partei. "Wir sind groß genug, um eine Koalition einzugehen. Aber die CDU will nicht", sagte Gauland der...
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