Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard verteidigt die grundlegende Wende ihres Landes in der Asylpolitik. "Jahrzehntelang haben verschiedene Regierungen unterschiedlicher Farben das Ausmaß der Verantwortung nicht erkannt,...
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine sofortige Verschiebung der geplanten Erhöhung. "Die Ampel muss die für...
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In Paris ist bei einer Attacke auf Passanten am Samstag mindestens eine Person ums Leben gekommen. Es soll sich um einen deutschen Touristen handeln, der auch die philippinische Staatsangehörigkeit habe, berichtete die Zeitung "Le Figaro" am...
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Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei Prozent ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag"...
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Der Flugverkehr am Münchner Flughafen bleibt voraussichtlich bis Sonntagmorgen eingestellt. Grund dafür sind die anhaltenden starken Schneefälle seit Freitag, wie der Flughafenbetreiber mitteilte. Die Unterbrechung des Flugbetriebs soll bis...
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Im Zuge des Nahostkonflikts ruft die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu neuen Anschlägen in Europa auf. Ende Oktober veröffentlichte die IS-nahe Medienstelle Talai al-Ansar ein Video, das mit der Audiobotschaft eines vor Jahren...
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Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" will sich am 27. Januar in Berlin zum Gründungsparteitag treffen. Wie aus dem Umfeld der Ex-Linkenpolitikerin zu hören ist, laufen die Vorbereitungen für die Veranstaltung auf Hochtouren. So werde derzeit eine...
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Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine "punktuelle" Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. "Auch 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die Zukunft investieren", sagte...
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Zurzeit zahlt die Bundesrepublik Deutschland (also der Steuerzahler) rund 700.000 Ukrainern Bürgergeld. - Das Bundesfinanzministerium geht von bis zu sechs Milliarden Euro Kosten pro Jahr dafür aus.
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Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 100 Jahren, wie seine Beratungsfirma mitteilte. Der in Deutschland geborene Diplomat galt zwischen 1969 und 1977 als prägende Figur in der US-Außenpolitik:...
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Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai am Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor den Gefahren der Erderwärmung für die menschliche Gesundheit gewarnt. "Der Klimawandel leitet das Zeitalter der Pandemien ein", sagte...
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. "Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den Stecker ziehen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Er erlebe...
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Die deutsche Delegation für den anstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort von Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Auswärtigen...
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Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert auch die AfD Neuwahlen im Bund. "Ich würde mir von Bundeskanzler Scholz erwarten, nicht, dass er morgen eine Regierungserklärung abgibt, sondern dass er seinen Rücktritt erklärt", sagte...
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In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Partei...
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ein Antrag für Beitrittsverhandlungen hätte wohl vor fünf Jahren selbst bei den Grünen noch keine Mehrheit gefunden, sagte...
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Nachdem eine Initiative der FDP Kassel die Mindestzahl von Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gegen die Ampel zusammengebracht hat, formiert sich innerparteilicher Widerstand. In einem Aufruf mit dem Titel "Freiheit braucht...
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Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von 15 Prozent (-1) erreichen. Die Union käme...
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Das Münchener Ifo-Institut sieht nur ein begrenztes Potenzial für Fracking in Deutschland. "Nach Schätzungen der Wirtschaft könnte Fracking sechs bis zwölf Prozent des deutschen Gasverbrauchs decken", sagte Karen Pittel, Leiterin des Ifo Zentrums...
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In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Angeordnet hätten die Durchsuchungen die zuständigen...
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