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FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat den CDU-Vorschlag, Pakete im Onlinehandel zu besteuern, kritisiert. Der Einzelhandel brauche "keine neuen bürokratischen Regelungen wie eine Paketsteuer, sondern schnelle und zielgerichtete Hilfe", sagte...
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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl für kanzlertauglich. "Ja, ich traue auch mir das Kanzleramt zu", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Im Oktober hatte bereits ihr Co-Vorsitzender...
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Sonderrechte für Bürger ausgesprochen, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen. "Es wird in den nächsten Monaten Millionen Menschen geben, die unbedingt geimpft...
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Die Wiedereinführung der Vermögensteuer steht bei der SPD schon länger auf der Agenda, die zusätzlichen Ausgaben von Staats- und Sozialkassen in der Coronakrise sind nun neun neues Argument. Ihre Partei werde "die gerechte Verteilung der...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen über 30.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Nominal wurde ein Wert von 33.777 Fällen angegeben, allerdings fehlten am Vortag etwa 3.500 Fälle aus Baden-Württemberg. Berücksichtigt man...
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann fordert eine Bevorzugung der Bundesregierung beim Impfen. "Die Kanzlerin und die anderen Regierungsmitglieder sollten mit als allererste geimpft werden", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Business...
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Die bundesweite Corona-Inzidenz ist am Donnerstag erstmals auf über 200 gestiegen. Das zeigen direkte Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die seit Anfang März täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet...
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47 Prozent der Bundesbürger würden sich laut einer aktuellen Umfrage so schnell wie möglich gegen Covid-19 impfen lassen, sobald sie die Möglichkeit haben. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv gaben 40...
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Der französische Präsident Emmanuel Macron ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstagvormittag mit. Demnach fiel ein PCR-Test positiv aus, der nach dem Auftreten erster Symptome gemacht worden sei....
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Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, rechnet mit einem Scheitern des seit Mittwoch geltenden harten Lockdowns. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir bis zum 10. Januar eine relevante Absenkung der Infektionsraten...
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Aktuelle Presse

Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition schwere Vorwürfe [ ... ]

Zum Abschluss des 17. Spieltags der 2. Bundesliga hat Tabellenführer FC Schalke 04 1:2 bei Eintracht Braunschweig verloren. Im ersten Durchgang ging am Sonntag offensiv auf beiden Seiten nicht viel. [ ... ]

Schleswig-Holstein will bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den Weg bringen. [ ... ]

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung zu stärken. "Mir ist bei der ganzen Geschichte [ ... ]

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung einer Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert. "Wenn Mieten nicht einmal mehr [ ... ]

GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz. "Insgesamt bleibt festzustellen, dass [ ... ]

Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. "Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung [ ... ]

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