UN-Migrationspakt: Das Erzeugen von Feindbildern und die Verleugnung der Realität waren immer schon die Stilmittel im Kampf gegen die Wahrheit. Seit 5.45 Uhr wird aus dem Außenministerium und den Redaktionen jetzt zurückgeschossen.
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Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen, Alexander Stubb, droht der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Ausschluss...
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Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: Sogenannter ‚Genderstern‘ ist Ausdruck von beinahe faschistoider Gesinnung
Add a commentReaktionen der der deutschen Qualitätspresse angesichts der Ankündigung von Friedrich Merz, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.
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Die Bundesregierung hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren,
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Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage, ob Angela Merkel nach dem Verzicht auf den CDU-Bundesvorsitz auch vom Amt der Kanzlerin zurücktreten sollte, gespalten.
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Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, hat den Rückzug Österreichs aus dem geplanten weltweiten Migrationsabkommen bedauert.
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Als Konsequenz aus der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Freiburg durch mehrere Asylbewerber fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern in...
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Nach Gruppenvergewaltigung: Freiburgs Oberbürgermeister hat nach Anfeindungen im Internet seine Accounts auf Twitter und Instagram deaktiviert. Er will sich aber nicht wegducken.
Add a commentDer Bewerber um die Nachfolge Angela Merkels im Amt des CDU-Vorsitzenden, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hält die Flüchtlings
In Dresden trafen sich kritische Bürger mit den Chefredakteuren von ARD und ZDF. Peter Frey (ZDF) empfahl den Kritikern seines Programms: „Sie haben die Freiheit, abzuschalten“. - Gezahlt werden muss trotzdem.
Add a commentÖsterreich wird dem UN-Migrationspakt "Global Compact for Migration" nicht unterzeichnen. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache betonen, dass Österreich souverän über die Migration in sein Staatsgebiet entscheidet und lehnen ein Menschenrecht auf Migration, wie im Pakt gefordert, ab.
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Merkel kann sich sicher sein, dass sie die Politik der CDU auf viele Jahre noch weiter prägen wird, hat sie doch alle kritischen Geister entsorgt. Entsprechende Antagonisten zu Merkel gibt es kaum, mit Profil niemanden.
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Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt.
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Offizielle Vertreter der US-Regierung erklärten am Montag, dass bis Ende der Woche 5.200 weitere Soldaten an der Grenze zu Mexiko stationiert werden sollen.
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Merkels Ausscheiden aus dem Kanzleramt dürfte sich mit einem CDU-Vorsitzenden Merz beschleunigen, der sicher mehr will, als nur den Übergang zu regeln.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will als Konsequenz aus dem Abwärtstrend der CDU offenbar beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren.
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Nach dem Absturz der SPD bei der hessischen Landtagswahl stellen erste Genossen öffentlich den Fortbestand der Großen Koalition in Frage.
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Aussagen, die es in sich haben. Heinz Hermann Thiele, Unternehmer und Eigentümer von Knorr-Bremse AG rechnet mit der Regierung ab. Er vermisst Qualifikation und Verantwortung.
Add a commentBei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU trotz massiver Verluste stärkste Kraft geblieben.
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