Der vor einem Parteiausschluss-Verfahren stehende Hans-Georg Maaßen hofft im Streit mit der CDU auf eine gütliche Einigung. "Ich habe der CDU-Leitung binnen der erbetenen Frist Donnerstagnacht meine Stellungnahme zu den vorgebrachten Vorwürfen...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glaubt, dass Deutschland auf eine erneute Pandemie schlechter vorbereitet wäre als dies bei Corona der Fall war.
Add a commentPulitzer-Preis-Träger Seymour Hersh ist der berühmteste Enthüllungsjournalist der Welt. In seinem neusten Werk beschuldigt er die USA der Nord-Stream Sprengung. Statt den Fakten nachzugehen fiel der einst gefeierte Autor im politisch-medialen Komplex nun in Ungnade. Hier der gesamte Artikel in Deutsch.
Add a commentBei der Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD ab. Die Grünen fallen zurück.
Add a commentDie Rüstungskonzern Rheinmetall will nach dem Leopard seine neusten Panzer-Modelle an die Ukraine liefern.
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Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli um 350 Euro. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den entsprechenden Lohnindex des Statistischen Bundesamts. Demnach entspricht die Erhöhung einem Plus von 3,4 Prozent und damit dem...
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu einer Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als "naiv" und "völlig haltlos" zurückgewiesen. Außerdem...
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Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU fortzusetzen. "Die stärkste Kraft hat immer einen...
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Die Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt.
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Die Bundesregierung hat offenbar grünes Licht für die Ausfuhr von Leopard-1-Panzern aus der Industrie an die Ukraine erteilt. Die Zahlen sollen am Dienstag offiziell werden, berichtet das Portal "Business Insider". Wie bedeutsam die...
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Im Jahr 2021 kam es 2021 in 25 Fällen zu versuchtem Mord an Polizeivollzugsbeamten und in einem Fall an einem Feuerwehrmann. Das steht in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die am Montag veröffentlicht...EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erneuert seine Drohung, große Social-Media-Plattformen in der EU abzuschalten, sollten sie künftig gegen Gesetze verstoßen.
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Relativ zur Bevölkerung gesehen ziehen viele Geflüchtete aus der Ukraine in mittelgroße Städte. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Marktforschungsinstituts Empirica Regio, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)...
Polen geht auch nach dem Nein der Bundesregierung zu Reparationsforderungen weiter von einer möglichen Einigung aus. "Wir begreifen diese Ablehnung nicht als Ende, sondern als Anfang einer Diskussion, an deren Ende möglicherweise ein Kompromiss...
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In den Ampel-Fraktionen gibt es großen Rückhalt für die Ankündigung des Kanzlers, den Ausbau der Windkraft bis 2030 zu beschleunigen.
Add a commentJoachim (74) ist in Berlin immer noch mit dem Taxi unterwegs, um seine karge Rente aufzubessern. Im Interview mit Michael Mross rechnet er mit der Politik ab.
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Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum für seinen freiwilligen Parteiaustritt verstreichen lassen. "Die Chance, Verantwortung zu übernehmen und weiteren Schaden von der CDU...
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Jeder zweite Bundesbürger ist der Ansicht, dass Deutschland bisher zu viele Geflüchtete aufgenommen hat. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild am Sonntag" erhoben hat. Demnach sagen 51 Prozent,...
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Die Unions-Bundestagsfraktion fordert ein generelles Waffenverbot in deutschen Zügen. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Bild am Sonntag": "In Zügen muss so schnell wie möglich ein Waffenverbot...
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Die Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" führt akribisch Buch über Mitglieder und Interessenten. Die "Welt am Sonntag" berichtet über ein großes Datenleck der Gruppierung: In mehreren Excel-Listen fanden sich persönliche Daten von mehr als...
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