Es ist offiziell: Albert Stegemann, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert den Zugriff auf private Immobilien für Menschen, die ins Altersheim müssen. Die SPD findet diesen Plan gut.
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Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung.
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Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen.
"Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem...
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde weitere US-Patienten aufnehmen, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Die USA hatten zuvor erklärt, keine mit Ebola infizierten Personen ins Land zu lassen.
"In Not befindliche...
Der US-Kongress hat am 21. Mai 2026 mit 48 zu 1 Stimmen für die dauerhafte Beibehaltung der Sommerzeit gestimmt. Der Sonne selbst ist das zwar egal, schließlich scheint sie auf Gerechte wie Ungerechte gleichermaßen, was selbst ein Kirchentag nicht ändern kann.
Add a commentAm 21.05.2026 hat die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag (Drucksache 21/6102) einen Antrag gestellt, der an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist: Wahlrecht für Ausländer.
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Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für Mobilität bekommen sollen.
"Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit...
Das Umweltbundesamt, 2.500 Mitarbeiter, vergibt alljährlich einen Preis für "Nature Writing". Eine eigens gebildete Kommission inklusive einer Beauftragten kürt dieses Jahr ein Werk über die Assel mit 10.000 Euro + Extras.
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Die AfD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst einen Prozentpunkt zur Vorwoche abgegeben, liegt aber weiter klar vor der Union. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie auf 27 Prozent. Besonders hohe Werte erzielt...
Die USA wollen ihre militärischen Beiträge für die Nato offenbar massiv reduzieren. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus dem Nato-Hauptquartier.
Ein Gesandter von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterrichtete dem...
Im Berliner Bezirk Kreuzberg sind am Pfingstmontagabend wieder Schüsse auf offener Straße gefallen. Laut Zeugenangaben wurde kurz nach 21 Uhr aus mindestens einer Schusswaffe gefeuert, womöglich wurde das Feuer von anderen Beteiligten erwidert....
Alle Kartoffeln sind gleich, doch manche Kartoffeln sind gleicher als andere. Die kleinen fallen durchs Raster, die großen kommen zu Edeka. Nach diesem Muster werden gerade wir Deutschen sortiert werden: hier die „unsere Demokraten“, dort die Nicht-Demokraten.
Add a commentDer IPCC, der selbsternannte Klimarat der UN, stürzte die Welt mit falschen Untergangs-Szenarien ins Chaos! Billionen Euro wurden seitdem fehlgeleitet in "Erneuerbare Energien", was niemals funktionieren kann. Qualitätspresse, ARD & ZDF schweigen. Politik ignoriert die neuen Erkenntnisse.
Add a commentTief muss man wahrlich nicht graben, um den Ursachen der jahrzehntelangen Irrungen des „Weltklimarates“ auf die Spur zu kommen.
Add a commentDie Türkei gerät durch den Irankrieg massiv unter Druck. Ankara hat im März fast alle amerikanischen Staatsanleihen verkauft, um die Lira zu retten. Wie lange hält der Nato-Partner das noch aus?
Add a commentVielleicht ließe sich auch im Deutschen Bundestag eine himmlische Erleuchtung einführen, wenn man sich ein Beispiel an einer wahren Begebenheit aus dem Allgäu des Jahres 1960 nähme.
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US-Präsident Donald Trump hat eine neue Friedensvereinbarung mit dem Iran angekündigt, die angeblich kurz vor dem Abschluss steht. Nach eigenen Angaben hat Trump dafür am Samstag Gespräche mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs...
Am 20. Mai 2026, dem kubanischen Unabhängigkeitstag, richtete US-Außenminister Marco Rubio eine knapp sechsminütige spanischsprachige Videobotschaft direkt an das kubanische Volk.
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In Deutschland zeichnet sich ein neuer Einbürgerungsrekord ab. Im vergangenen Jahr erhielten mindestens 309.852 Menschen den deutschen Pass. Damit liegt die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von 291.955 Einbürgerungen im Jahr 2024.
Das...
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat nach eigenen Angaben keine Berührungsängste mit der AfD. "Ja, ich rede auch mit AfD-Vertretern", sagte Kubicki dem ARD-Hauptstadtstudio für das "Interview der Woche". Er setze auf Ab- statt...
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