Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es zur Begründung.
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Die USA verlegen weitere Truppen in den Nahen Osten. 1.000 Soldaten würden in die Region geschickt, teilte das Pentagon am Montag mit. Es gehe dabei um "Verteidigungszwecke", hieß es in der Erklärung unter Bezug auf mutmaßliche "Bedrohungen" aus...
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Umwelt predigen, Mega-Yacht fahren. Schrauben-Milliardär Würth rechnet mit Merkel ab und wählt Grün. Er ist angeblich unzufrieden mit der Umweltpolitik.
Add a comment64.000 neue Asylanträge und über 10.000 Folgeanträge in den ersten fünf Monaten in Deutschland.
Add a commentDie AfD Baden-Württemberg plant einVolksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien. Dazu sind zunächst 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig.
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Kanzleramtsminister Helge Braun hat die erste Koalitionsausschusssitzung mit Beteiligung der neuen SPD-Spitze als vollen Erfolg gewertet. "Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig und willig ist, auch ganz große Projekte zu...
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Der Iran hat eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, sagte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der iranischen Atombehörde am Montag auf einer vom Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz...
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Ein großer Stromausfall hat am Sonntag ganz Argentinien und Uruguay lahmgelegt. Auch Landesteile im Süden Brasiliens und in Chile waren betroffen. Rund 48 Millionen Menschen waren laut Schätzungen ohne Energie aus der Steckdose.
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Die EU-Kommission hat eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 50.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten auf direktem Weg aufnehmen und neu...
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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, fordert eine neue Aufstellung der Partei. "Wenn es die Umfragen weiterhin hergeben, bin ich für eine klare Kanzlerkandidatur und gegen eine Doppelspitze bei der nächsten...
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Die Grünen können ihr Umfragehoch fortsetzen und sind erstmals auch bei Emnid stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Ökopartei unverändert auf 27 Prozent. Die...
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Der Staat braucht Geld. Immer mehr Geld. Da kommt die Klimahysterie gerade recht. Die CO2-Steuer schröpft die deutsche Arbeitsdrohne. Grüne mit neuem Bürokratiemonster: "Bürgerenergiegeld".
Add a commentViel Rummel in deutschen Medien um den russischen Journalisten Alexej Nawalny. Während insbesondere die deutsche Presse Nawalny als liberalen und prominenten Kreml-Kritiker beschreibt, gilt er in seiner Heimat hingegen als knallharter Nationalist.
Add a commentSolidaritätszuschlag: Der 10-Prozent-Soli würde vor allem Unternehmen und Selbstständige treffen
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Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. In einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur aktuellen Entwicklung der Migration, in dem...
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Bahn predigen, Business fliegen: Während sie ihre Schäfchen im CO2-Wahn befeuern fliegt die Grüne Führungsspitze munter Kurzstrecke. Erlebnisbericht auf einem Flug von Berlin nach München mit Claudia Roth und Anton Hofreiter.
Add a commentNach den mutmaßlichen Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman spitzt sich der Streit zwischen Amerika und Iran zu. Die amerikanische Marine hat nun ein Video veröffentlicht, das ein Boot der iranischen Revolutionsgarden neben dem Tanker „Kokuka Courageous“ zeigen soll.
Add a commentUSA machen Iran für Tankerangriffe veratwortlich. - Kann das extrem unter Druck stehende Mullah-Regime in diesem Moment ein Interesse am Zündeln haben? Zweifel sind angebracht. Kommt Krieg?
Add a commentIn der Straße von Hormus sind heute Tanker angegriffen worden. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Die Schiffe drohen zu sinken. Erste Bilder und Videos zeigen das Ausmaß der Angriffe.
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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat ihre Zweifel am menschengemachten Klimawandel bekräftigt. "Ich streite nicht ab, dass sich die Erde erwärmt, aber ich glaube nicht, dass der menschliche Einfluss maßgeblich ist", sagte Weidel der "Welt"...
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