Ein Ausschluss des umstrittenen islamkritischen Buchautors Thilo Sarrazin aus der SPD ist wahrscheinlicher geworden. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin läuft, habe...
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Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat angekündigt, dass Schüler die an den Protesten der "Fridays for Future"-Bewegung teilnehmen, in Zukunft mit Sanktionen rechnen müssen. "Wenn ich sage, ich möchte eine Regel...
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Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Hans-Georg von der Marwitz, fordert, dass die Einnahmen aus einem möglichen CO2-Preis in Wälder investiert werden sollen. "Der Wald ist einer der wichtigsten...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut einen öffentlichen Zitteranfall erlitten. Beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am Mittwoch zitterte Merkel wieder beim Vorpsielen der Nationalhymnen, wenn auch nicht so stark...
Gauland: Schleuserei unter Missbrauch der „Seenotrettung“ generell unterbinden
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Die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte europäische "Übereinkunft zur Seenotrettung" stößt auf Zustimmung bei der SPD. Er finde den Vorstoß "im Kern gut", sagte Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der...
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Im aktuellen INSA-Wahltrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich SPD (13,5 Prozent) und Linke (8,5 Prozent) um je einen halben Punkt. CDU/CSU (27 Prozent), AfD (14 Prozent), FDP (8 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (24 Prozent) halten...
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Hotel Albrechtshof in Berlin sagt AfD-Fraktionsveranstaltung kurzfristig ab. Managerin: Es ist nicht die Politik des Hauses, die Inhalte der AfD zu verbreiten.
Add a commentSea Watch 3 & Co.: Deutsche Medien und Politik zeigen mit erhobenen Finger auf Italien und Salvini. Doch wie sehen die Italiener das?
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Nach Grünen und Linken hat auch die SPD die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Nordosten Syriens zurückgewiesen. "Die USA sind unter anderem wegen der internationalen Kritik von ihren Abzugsplänen wieder abgerückt. Denn der IS ist in der...
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Die Feministin und Publizistin Alice Schwarzer sieht das aktuelle Diskussionsklima in Deutschland kritisch. "Es gibt keinerlei Freude an kontroversen Diskussionen mehr, abweichende Meinungen werden verboten. Wir müssen dieser verdummenden...
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FDP und Grüne haben in der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf...
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Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält es für falsch, wenn sich NGOs wie jene der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete daran beteiligen, Menschen illegal nach Europa zu bringen. "Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und...
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Der Dresdner Politikwissenschafter und CDU-Berater Werner J. Patzelt plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten. "Eine Minderheitsregierung der CDU erscheint mir als das kleinstmögliche...
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Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. "Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen...
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Sea Watch 3: Carola Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an. Doch der italienische Innenminister bleibt gelassen: sie sei eine Nervensäge.
Add a commentDas ARD Magazin Kontraste filmte einige Pegida Mitglieder und befragte sie zum Lübcke-Mord. Jetzt wird geprüft, ob die Aussagen strafrechtlich relevant sind.
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Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos zum Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert. "Es ist...
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Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Grünen und die ihrer Meinung nach falsch geführte Klimadebatte kritisiert. Die Politik der Grünen richte sich vor allem gegen Normalverdiener und Ärmere, sagte Wagenknecht...
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Der deutsche Staat hat 2018 rund 536 Millionen Euro Kindergeld für Kinder im Ausland gezahlt: 200 Millionen mehr als 2015 (+60 Prozent). Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums....
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