Nach der Entscheidung des Autobauers Daimler, kein Geld mehr an Parteien zu spenden, hat der Schatzmeister der CSU, Thomas Bauer, dem Konzern vorgeworfen, die Demokratie zu schwächen.
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So unterschiedlich können Reaktionen auf Terror sein. Das zweierlei Maas auf auf grausame Akte gegen die Menschheit.
Add a commentEx-US-Präsident Barack Obama und Hillary Clinton vermeiden in ihren Kondolenz-Tweets den Begriff "Christen" in Zusammenhang mit den Attacken auf Kirchen in Sri Lanka. Sie sprechen von "Osteranbetern".
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In einem Vorort von Sri Lankas Hauptstadt Colombo ist nach der Anschlagserie vom Ostersonntag am Montag ein weiterer Sprengsatz explodiert
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich persönlich gegen Lügen im Europawahlkampf zur Wehr setzen. "Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir...
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Relotius ist kein Einzellfall sondern System. Nicolaus Fest analysiert das Vorgehen von Deutschlans einstigen Nachrichtenmagazins und belegt, dass Lügen beim SPIEGEL System hat.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union zum verstärkten Kampf gegen die AfD aufgerufen. "Ziel ist es, dass sich die AfD wieder aus dem Bundestag verabschieden muss. Das gelingt, wenn die Unionsparteien ihr ganzes Wählerspektrum von...
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Die Union hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und erreichen nur...
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Greta hat gut gearbeitet. Politik und Medien rufen nach CO2-Steuer obwohl die Staatskassen schon auf Rekord sprudeln. Niemand ist dagegen - denn wer will nicht den Planeten abkühlen...
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Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. "Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda...
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte...
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Nach der Diskussion um die Enteignung von Immobilienunternehmen fordert die Grünen-Bundestagsfraktion nun auch die Verstaatlichung der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Dem Bund soll ein "Vorkaufsrecht bei Anteilskäufen oder...
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Umweltministerin Schulze (SPD) legt erste Pläne für eine Steuer auf Kohlendioxid vor. "Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können".
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Der Direktor des österreichischen Verfassungsschutzes, Peter Gridling, sorgt sich um den Ruf seiner Behörde. "Generell kann gesagt werden, dass die Summe an Ereignissen und die Veröffentlichung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten...
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Streit um Reparationsforderungen: Griechenland denkt über Pfändungen nach. Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro.
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Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus den Etats von Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt,...
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Weidel: „Das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen."
Add a commentGunther Emmerlich und Kati Grasse mit „NoAfD-Song“. AfD-Landesvorsitzender: „Ich freue mich, wenn berühmte sächsische Künstler ihre Bekanntheit nutzen, um indirekt für die AfD zu werben.
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Die SPD will dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz erlauben, im Kampf gegen Extremisten und Terroristen auch auf verschlüsselte Kommunikation zuzugreifen. "Um die Verfassung vor den Feinden unserer demokratischen Grundordnung zu verteidigen,...
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Peter Boehringer kommentiert den bizarren Wahnsinn der letzten Zeit. Von Friday for Future bis Förderungswut der Politik bei Gaming und Comics.
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