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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) pocht auf ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen Bürgerwehren, wo immer sie sich bilden und Selbstjustiz betreiben. "Bürgerwehren sind nicht akzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt einzig und...
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz hat auf Facebook eine Aufhebung des Verbots der Todesstrafe im Grundgesetz angeregt. Die Medien skanalisieren die Äußerung, die als Provokation gemeint war. Nun äußert sich Seitz erstmals selbst zu seinem Posting.

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Was für Leute arbeiten beim ZDF? Ausgerechnet bei einem Schäuble Interview zeigte ein Kameramann seine politischen Einstellungen per Antifa Shirt mit der Aufschrift: „Brüllen, zertrümmern und weg“.

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EU-Boss Juncker will die ungarische Fidesz-Partei (Orban) aus der EVP werfen, wegen mangelnder "christdemokratischen Werte". Außenminister Péter Szijjártó: Der "Pro-Immigrationschef von Brüssel" ist seit langem kein christlich-demokratischer Politiker mehr.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) traut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Kanzlerschaft zu. Manche Politiker würden im Laufe ihres Aufstiegs scheitern, andere mit ihren Ämtern wachsen, sagte...
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Auf dem Rückweg von einem überraschenden Truppenbesuch im Irak macht US-Präsident Trump Station in Deutschland um das US-Militär auf dem Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein besuchen.

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Der polnische Arbeitgeberverband ZPP hat vor negativen Folgen des deutschen Einwanderungsgesetzes für die heimische Wirtschaft gewarnt. "Nach unserem moderaten Szenario, das wir für realistisch halten, werden 500.000 Ukrainer den polnischen...
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CDU und Grüne haben laut einer INSA-Umfrage in Sachsen zugelegt. Im aktuellen "Sachsen-Trend", den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) erhebt, kommt die CDU auf 29 Prozent und gewinnt im Vergleich zur...
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Thilo Sarrazin hat mit Unverständnis auf die Ankündigung von SPD-Generalsekretär reagiert, der Parteivorstand wolle erneut versuchen, ihn aus der SPD auszuschließen: "Habe keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt"

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Aktuelle Presse

Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung vor dem Sommer, sagte Krach dem "Spiegel".

"Ich [ ... ]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge des Berichterstatters des Europäischen Parlaments für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Norbert Lins (CDU), [ ... ]

Krach schlägt

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Damit sollen finanzielle Spielräume für eine Steuerentlastung geschaffen [ ... ]

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen israelischer Sicherheitsbehörden im Westjordanland und zudem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert.

Die zunehmende Gewalt [ ... ]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, das deutsch-französische Vorhaben, gemeinsam mit Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, zu beenden.

"Präsident [ ... ]

Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu Kompromissbereitschaft aufgerufen.

"Jetzt ist nicht die Zeit, auf Maximalpositionen zu beharren. Jetzt ist die Zeit, endlich [ ... ]

In den USA hat die Inflationsrate im Mai 2026 bei 4,2 Prozent gelegen, nach 3,8 Prozent im Vormonat. Das teilte die US-Statistikbehörde am Mittwoch mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze [ ... ]

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