Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend.
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Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dafür ausgesprochen, die Fortsetzung der Ampel-Koalition auf den Prüfstand zu stellen. "Wir...Die FDP verliert bundesweit an Zustimmung in der Wählergunst und wäre aktuell nicht mehr im Bundestag vertreten. Das berichtet "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW und der AfD. "Wer nicht will, dass sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in...
Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufzunehmen. Spahn, der auch Mitglied im Präsidium der CDU ist, sagte der "Welt"...Der politisch-mediale Komplex rotiert, weil die Wähler nicht so wählen wie von den Medien befohlen. Das Wahlergebnis zeigt vor allem eines: die selbst ernannte Qualitätspresse hat ihre Deutungshoheit verspielt.
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Die Grünen drängen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen und ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in Thüringen auf Änderungen in der Ampel-Politik. Es reiche nicht zu sagen, "einfach nur besser kommunizieren" zu müssen,...Harald Schmidt hat sich zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen überraschend geäußert. „Die Menschen haben Sehnsucht nach einer großen Koalition“, sagte der Entertainer. Ein Witz oder ernst gemeint?
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AfD-Chefin Alice Weidel drängt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf Neuwahlen im Bund. Man habe am Sonntag ein "dramatisch schlechtes Abschneiden der Ampelregierung" gesehen, sagte sie am Montag in Berlin. "Das war das Votum für...
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor der AfD geworden, nachdem es im Laufe des Wahlabends vorübergehend knapp aussah. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommt die...Ohne BSW wären die Erfolge der AfD noch drastischer. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen zeigen vor allem eines: der Mainstream und die GEZ-Medien haben ihre Deutungshoheit verloren.
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Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat den Sprung in den Landtag doch noch geschafft. Laut vorläufigem Endergebnis gewinnt die AfD in Thüringen 30 Wahlkreise direkt und hat Anspruch auf insgesamt 32 Sitze. Höcke hatte seinen Wahlkreis nicht...
SPD-Chefin Saskia Esken räumt ein, dass ihre Äußerung in einer Talkshow, aus Solingen lasse sich nicht viel lernen, ein Fehler gewesen ist. "Das ist sicher keine kluge und richtige Aussage gewesen", sagte sie am Sonntag "Welt TV". Esken betonte,...Alle Infos zur Landtagswahl in Sachsen und Thüringen. Prognose, Hochrechnung, Ergebnisse. In Sachsen liegt laut die CDU vorn, in Thüringen die AfD. Alle Infos zur Wahl.
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Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die Wahlbeteiligung in Wahllokalen bis 12 Uhr in Sachsen niedriger als in Thüringen ausgefallen. Das geht aus Mitteilungen der Landeswahlleiter in beiden Ländern hervor. Demnach lag die...Nach dem ersten Abschiebeflug von 28 gefährlichen Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban fordert die CSU eine Fortsetzung der Abschiebeflüge bereits in der nächsten Woche.
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Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen nutzten der AfD, sagte Lambrou dem "Hessischen Rundfunk". Edeka hatte in großen Zeitungen Werbung geschaltet...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das individuelle subjektive Recht auf Asyl im Kern abgeschafft werden. "Es braucht endlich eine grundlegende Migrationswende. Wir müssen...
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen mögliche Kontakte des inhaftierten Messermörders Issa Al H. zu radikalen Islamisten. "Für die Szene in Solingen gilt - ebenso wie für die gesamte extremistisch-salafistische Szene, dass...Abschiebung von 28 Kriminellen im Luxus-Jet nach Afghanistan + 1000 Euro Handgeld. Absurder geht's nicht. Regierung mietet Boeing 787 von Qatar Airways für komfortablen Rückflug nach Kabul.
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