Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an die Seite von Saskia Esken, der SPD-Bundesvorsitzenden. "Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots...
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Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen: "Wer möchte, dass die AfD...
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Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. "Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen, aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber...
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Die AfD liegt in Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey und der »Sächsischen Zeitung« (Dienstag) kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent.
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Der stellvertretende Anführer des Politbüros der Hamas, Saleh al-Arouri, ist am Dienstag bei einem Drohnen-Angriff in einem Vorort von Libanons Hauptstadt Beirut getötet worden. Das bestätigte Hamas-Anführer Ismail Haniyya. Neben weiteren...
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Der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann plädiert für weiter steigende CO2-Preise. "Ob die Wirtschaft unter diesen Bedingungen dann noch wachsen wird, werden wir dann sehen, daran sollte man aber nicht wie an einem Fetisch festhalten,...
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Der Bauernverband hat die Bundesregierung erneut nachdrücklich aufgefordert, auf die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel zu verzichten. "Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: Sie spielen mit dem Feuer", sagte...
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Die Berliner Polizei hat nach der Silvesternacht eine positive Einsatzbilanz gezogen. Nach derzeitigem Stand seien rund 390 Menschen vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei am Montag mit. Hintergrund waren demnach vor allem Verstöße...
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In der Silvesternacht hat es wieder Angriffe auf Einsatzkräfte gegeben. In Berlin-Mitte wurden Polizisten schon Stunden vor Mitternacht an den Rathauspassagen aus einer Gruppe von mehreren Hundert Menschen heraus mit Pyrotechnik beschossen, wie...
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Im Zusammenhang mit einem möglicherweise geplanten Terroranschlag auf den Kölner Dom sind drei weitere Personen festgenommen worden. Die Zugriffe seien an mehreren Orten in NRW erfolgt, teilten die Ermittler am Sonntag mit. Die Männer würden...
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen politischen Kurs für das kommende Jahr bekräftigt. Ohne die Ukraine wörtlich zu erwähnen, sagte er in seiner Neujahrsansprache, dass Russland "niemals den Rückzug antreten" werde. "Wir haben...
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Die Ampel geht mit einem satten Umfrageminus aus dem Jahr 2023. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, profitiert in der Silvesterwoche nur eine Partei: Die AfD kann sich um...
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Hat Bundeskanzler Scholz bei seiner Neujahrsansprache etwas vergessen? Auf was muss sich der Bürger 2024 einstellen? Für was steht die SPD eigentlich noch? Michael Mross spricht Klartext.
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Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Welt am Sonntag" bekundeten 69 Prozent, dass...
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Für breite Schichten der Bevölkerung wird nach Berechnungen von Ökonomen das Leben im kommenden Jahr teurer. Zwar senkt die Bundesregierung die Einkommensteuerbelastung im Volumen von rund 15 Milliarden Euro, Höhere Sozialabgaben, steigende...
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Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft vor Silvester der Politik Versagen vor. Man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie...
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Im Berliner Stadtteil Kreuzberg sind Einsatzkräfte der Feuerwehr am Donnerstagabend mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Das teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Demnach habe die Besatzung eines Einsatzwagens der Feuerwehr gegen 19 Uhr...
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Im niederbayerischen Passau ist am Freitag ein Lkw in eine Menschengruppe gefahren. Laut Polizeiangaben wurden dabei eine Frau getötet und fünf weitere Menschen schwer verletzt. Unter den Verletzten soll sich auch der Fahrer des Lkw befinden.
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Die...
Viele Kommunen werden wohl auch im kommenden Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer anheben. Wie "Bild" (Freitagausgabe) berichtet, rechnet der Eigentümerverband "Haus&Grund" damit, dass mindestens jeder zehnte Haushalt 2024 von höheren...
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2024: Bürger müssen sich auf höhere kommunale Gebühren einstellen. Insbesondere wird eine höhere Grund- und Gewerbesteuer diskutiert. Auch bei den sonstigen Abgaben drohen drastische Erhöhungen.
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