Wer bei der Stimmabgabe für die Bundestagswahl keine Maske trägt, kann aus dem Wahlraum verwiesen werden. Diese Regelung gilt für die meisten Bundesländer.
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erhöht den Druck auf die nahende Weltklimakonferenz. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Industriestaaten ihr gemeinsames Versprechen erfüllen, 100 Milliarden Dollar pro Jahr für den Kampf gegen den...
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist dagegen, an einem bestimmten Stichtag sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen zu beenden. Das schreibt er in einer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)...
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Die letzten 15 Jahre habe ich miterlebt, wie sich mein verschlafenes Dorf in ein gentrifiziertes Edelbullerbü verwandelt hat. Es gibt so einige Widersprüche, welche durch „Grüne Kommunisten“ ausgeblendet werden.
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Die Große Koalition aus Union und SPD hat seit 2018 insgesamt 350 neue Spitzenpositionen in Bundesministerien und nach-geordneten Behörden geschaffen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage...
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Sollte der Bundestag nach der Wahl am Sonntag wie erwartet deutlich mehr Abgeordnete zählen als die bisherigen 709, dann werden zumindest bis Jahresende nicht allen eigene Büros zur Verfügung stehen. Grund dafür ist, dass der Bau eines neuen...
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Deutschland wird 2021 rund 38 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich. Das sind rund 6,1...
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Die Grünen haben einen 12-Punkte-Plan mit Vorschlägen vorgelegt, durch die die Impfquote in Deutschland deutlich erhöht werden soll. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf ein Papier des Grünen-Gesundheitspolitikers...
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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die verbliebenen Aktivisten des "Hungerstreiks der letzten Generation" aufgefordert, ihren Streik abzubrechen. Sie sei in großer Sorge um die Gesundheit der Aktivisten, die angekündigt haben, ihren...
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat kurz vor der Bundestagswahl eine deutliche Präferenz für eine rot-grüne Regierungskoalition geäußert. "Ich habe große Sympathie für Rot-Grün", sagte er dem Nachrichtenportal Watson auf die Frage, ob er sich...
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FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen kostenpflichtige Coronatests ausgesprochen, auch um einen "indirekten Impfzwang" zu vermeiden. Mit kostenpflichtigen Tests im Herbst könnten viele darauf als Eintrittskarte verzichten, sich privat treffen...
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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf Ungeimpfte. Sie beschlossen am Mittwoch, dass es deutschlandweit spätestens ab dem 1. November keine Entschädigungszahlungen mehr für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall geben soll....
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Ungeimpfte Beschäftigte in Quarantäne müssen damit rechnen, demnächst auf einen Teil ihres Lohnes verzichten zu müssen. Arbeitgeber sollen für diesen Fall spätestens ab dem 11. Oktober keine staatliche Entschädigung mehr für den Verdienstausfall...
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich gegen Vorschläge gewandt, unterschiedliche Versicherungstarife für Geimpfte und Ungeimpfte einzuführen. "Sich jetzt mit Ungeimpften einen Einzelfall herauszugreifen, ist nicht zielführend",...
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Die USA wollen ihre seit März 2020 geltenden Einreisebeschränkungen für Europäer offenbar im November lockern. Voraussetzung sei, dass erwachsene Ausländer, die in die Vereinigten Staaten reisen, vollständig geimpft seien, berichtet der...
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Das dritte große und gleichzeitig letzte TV-Triell vor der Bundestagswahl hat die niedrigste Einschaltquote erzielt. Rund 4,1 Millionen Menschen schauten die Sendung im Durchschnitt von Anfang bis Ende, darunter 2,2 Millionen bei Sat.1, 1,2...
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Anlässlich des Weltkindertags an diesem Montag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine grundsätzliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gefordert. "Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 eine verantwortliche...
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz würde den Amtseid bei seiner Vereidigung ohne den Zusatz "So wahr mir Gott helfe" sprechen. "Das habe ich noch nie", sagte Scholz der "Bild am Sonntag" über seine Vereidigungen als Minister und Erster...
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Eine Mehrheit von 57 Prozent der Menschen in Deutschland findet die 2G-Regeln für die Gastronomie und Veranstaltungen richtig. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild am Sonntag" hervor. 33 Prozent halten es...
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Meinungsmache statt Fakten. Wie die Tagesschau durch Weglassen Stimmung macht. AfD-Fraktion geht juristisch gegen Berichterstattung der der ARD-Tagesschau vor.
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