"Teils falsch": Letzte Woche bekam die Zensur-Agentur „CORRECTIV“ vom Oberlandesgericht Karlsruhe einen Dämpfer. Wird den selbsternannten Wahrheitswächtern bei Facebook bald das Handwerk gelegt?
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Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht Ex-US-Vizepräsident Joe Biden während der Proteste gegen Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten in einer schwierigen Position. "Für Biden sind diese Proteste eine enorme Schwierigkeit", sagte Jäger...
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der "schwersten Krise ihrer Geschichte". Die Coronakrise verstärke die "noch nicht völlig überwundenen Folgen der Eurokrise wieder", sagte Röttgen...
Eine schwarz-gelbe Koalition hätte nach den Zahlen von Kantar/Emnid nach fünf Jahren erstmals wieder eine Mehrheit im deutschen Bundestag. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommen Union...
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Am Samstag gab es wieder zahlreiche Proteste und Demonstrationen in Berlin. Insgesamt waren 60 Aktionen unterwegs. Die Stadt hat das Versammlungsverbot aufgehoben. Michael Mross mit einem Live Report.
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EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Erhebung neuer Steuern erlauben. Die EU-Regierungen müssten entweder höhere Beiträge in den Brüsseler Haushalt akzeptieren oder der Kommission neue...
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US-Präsident Donald Trump will die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollständig beenden. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Mittel sollen an andere globale Gesundheitszwecke gehen, sagte der...
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Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will das Wahlalter in Deutschland drastisch herabsetzen - auf null Jahre. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Einen entsprechenden Antrag für ein Wahlrecht ab Geburt...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist weiterhin der beliebteste Politiker in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine wöchentliche Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die der Focus berichtet (Freitagausgabe)....
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Die neue Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern will in der Antikapitalistischen Linken (AKL) bleiben. "Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben", sagte die Linken-Politikerin und Diplomjuristin...
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Virologe Christian Drosten täuschte mit seiner Corona-Studie die Öffentlichkeit - schrieb die BILD. Es folgte ein medialer Shitstorm. Doch jetzt legt das Blatt nach. - Auch Rechtsmediziner Püschel kritisiert Panik-Medien: Corona-Tote hatten ohne Ausnahme schwerwiegende Vorerkrankungen.
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Bund und Länder haben sich am Dienstag prinzipiell auf eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verständigt. "Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den...
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Nach erheblichen Protesten der CSU hat die Bundesregierung die Befassung mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa laut eines Medienberichts verschoben. Anders als ursprünglich geplant stehe das Thema am morgigen Mittwoch (27. Mai) nun...
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen als vorschnell kritisiert. "Manche Länderchefs erwecken den Eindruck, wir seien über den Berg und hätten das Coronavirus besiegt und alles sei...
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Der Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, Jugendliche bei der nächsten Bundestagswahl schon ab 16 Jahren wählen zu lassen, stößt auf breite Zustimmung im Bundestag. Die jüngere Altersgruppe bei der Wahl zu stärken, sei eine "Frage der...
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Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen, so der Bericht der Bundesregierung...
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Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die im Zuge der Corona-Proteste geäußerten Zweifel an der Wissenschaft teilweise für nachvollziehbar. "Das größte Problem ist, dass der Staat zu stark unter dem...
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71 Jahre Grundgesetz. Doch nie war es stärker in Gefahr als heute. Nur noch Papier? DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Gespräch mit Michael Mross.
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat davor gewarnt, die Akzeptanz für die geplante Corona-Warn-App mit falschen Anreizen zu gefährden. "Vor- oder Nachteile im täglichen Leben an die App zu knüpfen, wäre kontraproduktiv",...
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Eine Sprecherin des US-Botschafters Richard Grenell hat einen Bericht der Deutschen Presse Agentur (dpa) zurückgewiesen, wonach bereits entschieden sei, dass Grenell innerhalb der nächsten Wochen als US-Botschafter abtreten werde.
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