Um die Staatsfinanzen nach der Coronakrise wieder in Ordnung zu bringen, plädiert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. "Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird...
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Projektteams von SAP und T-Systems (Telekom) arbeiten derzeit am Code für die Tracing-App der Bundesregierung. Eine Werbeagentur soll den Einsatz schmackhaft machen. Die App ist in blau-rot gehalten, als Logo ist ein großes C vorgesehen.
Add a commentBundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:
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Führende Bundespolitiker fordern in der Coronakrise eine fairere Debatten- und Fehlerkultur in Deutschland. "Der Unterschied in dieser Krise ist, dass die Beratungszeiträume sehr kurz sind und wissenschaftliche Erkenntnisse immer nur einen Teil...
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Der Kieler Politikwissenschaftler Torben Lütjen bezweifelt, dass die Coronakrise US-Präsident Donald Trump zwangsläufig schadet. "Im Grunde hantiert er mit den gleichen Zutaten wie immer: Wissenschaftsfeindlichkeit, Anti-Intellektualismus, Hass...
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Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt vor Radikalisierungen im Kontext sogenannter "Hygiene"-Demos. Zwar seien nicht alle Botschaften bei den Protesten relevant für den Inlandsgeheimdienst, "eine besondere...
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In der FDP-Führungsdebatte bekommt Christian Lindner Rückendeckung aus der Fraktions- und Parteispitze. Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Michael Theurer habe Lindner im Bundesvorstand sein "vollstes Vertrauen" ausgesprochen, berichtet das...
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Andrea Nahles war im Juni 2019 von ihren Partei-Ämtern zurückgetreten, nachdem sie ihre SPD in den Abgrund führte. Jetzt soll die Genossin Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Befähigung? Null. Genossenfilz: 100%. Jahresgehalt: 150.000 Euro.
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Trotz der zuletzt anschwellenden Proteste ist das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung während der Coronakrise auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der...
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Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, will verstärkt gegen Verschwörungstheorien im Zuge der Coronakrise vorgehen. "In den sozialen Medien nehmen in Zeiten von Corona Verschwörungstheorien rasant an Fahrt...
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Die Politik will nicht, dass die Krise vorzeitig endet – sie hat Blut geleckt: Mit Corona lassen sich selbst Entscheidungen rechtfertigen, die in einer Demokratie normalerweise undenkbar wären. Und noch leichter als sonst können Kritiker als Rechtspopulisten gebrandmarkt werden.
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Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat vor den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gewarnt. "Wir sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürger, Prepper, aber auch...
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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern verteidigt. "Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren", sagte Gauland am...
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SPD-Chefin Saskia Esken hat die bestimmte Protestveranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen kritisiert. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die...
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Nach mehreren Demonstrationen und aggressiven Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Missbrauch durch Extremisten gewarnt. "Auf den sogenannten Hygienedemos, am Alexanderplatz und vor dem...
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Abweichler werden bestraft: Ein Referent des Bundesinnenministeriums verfasste ein Papier zur Coronakrise, spricht von "Fehlalarm". Der Staat müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, "einer der größten Fake-News-Produzenten" gewesen zu sein. Folge: Suspendiert.
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Der Thüringer FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich gerät wegen der Teilnahme an einer Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in der eigenen Partei zunehmend in die Kritik. "Abstand zu halten von destruktiven Gegnern der...
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Die SPD hat in der von Kantar gemessene Wählergunst wieder einen deutlichen Vorsprung vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Wohe...
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Starkoch Attila Hildmann (39) wurde während eine Demo vor dem Reichstag am Samstagnachmittag festgenommen. Außerdem hat die Polizei bei der Demonstration etwa 30 weitere Menschen vorübergehend festgenommen.
Add a commentIm Zentrum Berlins trafen sich auch heute wieder hunderte Demonstranten, um gegen die Einschränkung von Bürgerrechten zu demonstrieren. Michael Mross berichtet live vom Ort des Geschehens.
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