Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen eine Schlappe in Karlsruhe erlitten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten...
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Wegen schlechter Zustände im provisorischen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine Evakuierung der...
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Die Bundesregierung hat die Einreisebeschränkungen für Großbritannien und Südafrika verschärft. Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Reisende aus dem Vereinigten Königreich oder Südafrika befördern, seien verpflichtet,...
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Das Land Berlin ist laut Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gut auf den Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus vorbereitet. Berlin sei startklar, sagte Kalayci am Dienstag im RBB-Inforadio. Die sechs Impfzentren seien fertig.
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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will die Einreise-Quarantäneregeln verschärfen, um die Verbreitung des mutierten Coronavirus zu verlangsamen. "Großzügige Ausnahmen für Reisen aus Deutschland ins Ausland darf es zukünftig nicht mehr...
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Die insbesondere in Großbritannien festgestellte Corona-Mutation dürfte trotz der Unterbrechung des Flugverkehrs früher oder später trotzdem nach Deutschland kommen. Diese Wahrscheinlichkeit liege bei 100 Prozent, sagte der...
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Der Bund verbietet ab Mitternacht alle Passagierflüge aus Großbritannien nach Deutschland bis mindestens Jahresende. Das teilten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das Verkehrsministerium am Sonntagabend mit. "Morgen planen wir, mit einer...
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor dem mutierten Coronavirus aus Großbritannien gewarnt. "Die Coronavirus Mutation aus Großbritannien ist bisher nicht in Deutschland nachgewiesen worden. Aber wir nehmen natürlich die Meldungen aus...
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach der Entdeckung einer neuen Corona-Variante in Großbritannien einen schnellen Stopp des Reiseverkehrs von der Insel gefordert. Belgien und die Niederlande hätten als Reaktion bereits den Flug- und...
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FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat den CDU-Vorschlag, Pakete im Onlinehandel zu besteuern, kritisiert. Der Einzelhandel brauche "keine neuen bürokratischen Regelungen wie eine Paketsteuer, sondern schnelle und zielgerichtete Hilfe", sagte...
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Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat den Widerstand gegen die Rodung einer Waldfläche der geplanten Tesla-Autofabrik in Brandenburg scharf kritisiert. "Das, was Tesla und Elon Musk an Widerstand von...
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Grüne fordern eine Bargeld-Obergrenze beim Kauf von Immobilien. Was Habeck & Co. ignorieren: Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel!
Add a commentDie neue Virus-Mutation sei "bis zu 70 Prozent ansteckender" als die bisher verbreitete Form, sagte der britische Premierminister Boris Johnson. Niederlande stoppen Flüge aus Großbritannien.
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen 22.771 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,7 Prozent oder 2.571 Fälle mehr als am letzten Sonntag und so viele wie noch nie an diesem Tag der Woche. Außerdem meldete das RKI nun...
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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl für kanzlertauglich. "Ja, ich traue auch mir das Kanzleramt zu", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Im Oktober hatte bereits ihr Co-Vorsitzender...
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Sonderrechte für Bürger ausgesprochen, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen. "Es wird in den nächsten Monaten Millionen Menschen geben, die unbedingt geimpft...
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Erstmals holt die Bundesregierung an diesem Wochenende gefangene deutsche ISIS-Mitglieder aus Nordsyrien zurück nach Deutschland.
Add a commentMitglied des Ethikrats der Bundesregierung fordert Impfverweigerer auf, im Krankheitsfall auf alle Notfallmaßnahmen zu verzichten.
Add a commentKarl Lauterbach (SPD) will Lockdown bis April. Außerdem will er den Impfstoff nicht am Private verkaufen.
Add a commentSie sollte medial als erste geimpfte Krankenschwester gefeiert werden. Doch kurz nach dem "Schuss" kollabierte sie - live während eines Interviews. Hintergründe unklar.
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