Die Flut der Beschwerden gegen die Bundesnotbremse reißt nicht ab. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren eingereicht worden, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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Das Bundesjustizministerium sieht offenbar in einer Vorlage für die Bundesregierung erstmals auch Ausnahmen für Geimpfte von nächtlichen Ausgangssperren vor. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf...
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Der Impfstoffhersteller Moderna will im vierten Quartal dieses Jahres verschiedene Auffrischungsimpfungen gegen Covid-19 auf den Markt bringen. Das sagte Moderna-Europachef Dan Staner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Wir untersuchen derzeit...
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Weil es in Deutschland wohl dieses Jahr verboten bleibt, plant Dubai nun ein Oktoberfest. Alles soll größer, schöner, besser werden und Bier hektoliterweise fließen.
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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dringt auf eine schnelle Entscheidung über die Rücknahme von Corona-Maßnahmen bei vollem Impfschutz. "Der Umgang mit Geimpften sollte nächste Woche geregelt werden", sagte er der...
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Der Schauspieler Jan Josef Liefers hat nach seiner Beteiligung an der umstrittenen "Allesdichtmachen"-Kampagne einen "Bubble-Kampf" zwischen Angehörigen verschiedener Meinungsblasen kritisiert. "Das Verrückte ist, dass Leute, die tief in solchen...
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangt sofort mehr Freiheiten für Geimpfte und Genese. Er fordere den Bund auf, so schnell wie möglich eine Verordnung vorzulegen, mit der "die Rechte von Corona-Geimpften und -Genesenen...
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Corona-Protest-Szene deutschlandweit unter Beobachtung.
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte er der...
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Hausdurchsuchung bei einem Richter aus Weimar, weil er das Tragen des Mundschutz bei Kindern verbot. Damit ist der Rechtsstaat in akuter Gefahr.
Add a commentEin Amtsrichter aus Weimar hatte per Beschluss verboten, Schüler zur Masken-, Abstands- und Testpflicht sowie Homeschooling zu zwingen. Folge: Razzia und Hausdurchsuchung.
Add a commentBereits über 65 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Täglich werden es mehr. Entscheidung ungewiss.
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CDU-Chef Armin Laschet sieht Deutschland in der "Endphase" der Corona-Pandemie. "Wir nehmen wahr, dass die Lage auf den Intensivstationen in unserem Land immer noch außerordentlich ernst ist", sagte er am Montag nach Gremiensitzungen seiner...
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Das israelische Gesundheitsministerium prüft Fälle von Herzmuskelentzündung in Verbindung mit dem BioNTech/Pfizer Impfstoff. Die Nebenwirkung sei überwiegend bei jungen Männern aufgetreten.
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m Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängen Vertreter der Bundestagsfraktionen darauf, Geimpften schnellstmöglich ihre Grundrechte zurückzugeben. Das berichtet die "Welt". Nach Ansicht der...
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Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. "Alles muss erlaubt sein für Geimpfte", sagte Wissing der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Wenn...
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Deutschlands Landkreise fordern ein Lockdown-Ende für Geimpfte. "Es ist geboten, dass die Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung für Geimpfte rasch beendet werden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu...
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Angesichts der Infektionslage in Indien hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery umfassende Notmaßnahmen gefordert. "Die indischen Krankenhäuser sind überfüllt. Es gibt keinen Sauerstoff zur Beatmung mehr, und viele Menschen sterben, ohne...
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#allesdichtmachen sucht man bei YouToube vergeblich. Stattdessen kommen Nebenkanäle, Böhmermann & Co.
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Die Grünen ziehen nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin in der Wählergunst an der Union vorbei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen die...
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