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Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der...
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Polizei im Karneval, über dts NachrichtenagenturDie NRW-Landesregierung und Vertreter des Karnevals haben sich am Freitag auf Regelungen verständigt, die die Feieraktivitäten in der kommenden Session stark reduzieren. "Karneval, so wie wir ihn in NRW kennen, wird es in der Corona-Pandemie...
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Der bayerischen Landeshauptstadt München droht ein lokaler Lockdown. Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz beträgt 50,70, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Freitag mit. Der Wert entspricht der Anzahl der...
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Fast 100 Tage nach ihrem Start wächst die Kritik an der deutschen Corona-Warn-App. "Die App ist das Mautdesaster von Jens Spahn, sie kostet eine Menge Geld und hat keinen erkennbaren Nutzen", sagte der Leiter des Gesundheitsamts...
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Wegen der sich dramatisch verschlimmernden Corona-Lage in Großbritannien könnte dem ganzen Land laut einem Medienbericht im Oktober wieder ein Lockdown bevorstehen.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Einführung eines Immunitätsausweises geäußert. "Ich befürchte, dass ein solcher Ausweis, je nachdem, wie er ausgestaltet ist, eher dazu führt, dass gespaltet wird. Weil bis...
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Der SPD-Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach rät dazu, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Herbst wieder zu verschärfen. Er befürchtet eine zweite Welle.

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Deutschland will die österreichische Hauptstadt Wien offenbar noch am Mittwoch zum Corona-Risikogebiet erklären. Das berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Demnach soll die Entscheidung am Mittwochnachmittag verkündet werden....

 

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich offenbar gemeinsam mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür ein, ein neues Flüchtlingslager auf Lesbos zu errichten. Gebaut...
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Aktuelle Presse

EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln für Abschiebungen geeinigt. Bei einem Treffen der zuständigen Minister wurde am Montag eine Einigung auf eine Verordnung erzielt, die für eine Beschleunigung [ ... ]

Gabriel drängt auf wirtschaftliche und militärische Stärkung der EU

Der frühere Vizekanzler und Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), pocht angesichts des neuen US-Strategiepapiers auf mehr europäische Stärke [ ... ]

Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre kritisch. "Der Vorschlag ist nicht [ ... ]

Die Berliner Landesregierung will die Bewerbung der Hauptstadt für die Olympischen Spiele 2036 weiter voranbringen. Wie die "Welt" und "Business Insider" berichten, will der Senat am Dienstag die [ ... ]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat zu einem Chemie-Treffen an diesem Donnerstag von 16:00 bis 17:30 Uhr eingeladen. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf Industriekreise. Das [ ... ]

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Transparenz beim Heizen. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom würden 63 Prozent der Befragten gern einen [ ... ]

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Länder einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen. Die Redaktion bearbeitet das [ ... ]

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