Bei den Oberbürgermeisterwahlen in NRW hat es am Sonntag Denkzettel für die Amtsinhaber in den beiden einwohnerreichsten Städten gegeben. In Köln verpasste die parteilose Amtsinhaberin Henriette Reker anders als vor fünf Jahren die absolute...
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Angesichts des Maskengebots in der Corona-Pandemie hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) grundlegende Maßnahmen der Sicherheitsbehörden infrage gestellt. "Videoüberwachung und Gesichtserkennung werden noch wirkungsloser, als sie...
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In Berlin gibt es das Festival of Lights. Party überall. Menschenansammlungen und keine Probleme. Großer unterschied zur Demo in München. Werden nur noch unpolitische Versammlungen geduldet?
Add a commentDie Polizei stoppte heute die Demo für Freiheitsrechte in München. Undemokratische Schikane. Auch auf der Theresienenwiese gab es Behinderungen und Festnahmen. 10.000 Teilnehmer nach Angaben der Veranstalter.
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Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen in Frankreich plädiert Epidemiologe Timo Ulrichs für vorbeugende Maßnahmen im benachbarten Deutschland. "Wir sollten uns Gedanken machen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um gleich dem Beginn...
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Mittelstandspräsident Mario Ohoven warnt vor einem zweiten Lockdown. "Die Maßnahmen gegen Corona dürfen nicht gefährlicher sein als das Virus selbst. Ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft wäre wie ein zweiter Herzinfarkt: deutlich...
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), eine allgemeine Bürgernummer einzuführen, als verfassungswidrig abgelehnt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung staatlicher Datenbanken habe...
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Eine aktuelle Studie der Universität Passau zeigt: Die inzwischen ungezählten Corona-Sendungen von ARD und ZDF strotzen nur so von medialen Manipulationen im Sinne der Regierungslinie, Angst, Schrecken und Einschüchterung zu verbreiten.
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Die deutsche Corona-App soll bald auch grenzüberschreitend eingesetzt werden können - zumindest in einigen EU-Ländern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Am Montag beginnt eine Testphase, an der sich zunächst Dänemark,...
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Der Politologe Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin kritisiert die Pläne des Bundestags für einen sogenannten Aha-Graben vor dem Reichstagsgebäude zur Abwehr von Gefahren. "Der Graben wäre ein architektonischer und symbolischer...
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Am Samstag will die Vereinigung Querdenken 089 in München demonstrieren. Bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen hat die Regierung ein hartes Durchgreifen angekündigt. Gegen Auflagen gehen die Veranstalter nun gerichtlich vor.
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Das Verteidigungsministerium plant die Einführung von weiblichen Dienstgraden noch in dieser Legislaturperiode. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Unterlagen, wonach Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der...
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Weidel/Gauland: Asyl-Migranten aus griechischem Lager Moria nach Deutschland zu holen, wäre fatales Signal. „Brandstiftung und vorsätzliche Zerstörung dürfen nicht mit einem Freifahrtschein in das deutsche Sozialsystem belohnt werden."
Add a commentMallorca: Abriegelung eines Wohnviertels der Stadt Palma angeordnet. - Frankreichs Regierung berät über Möglichkeit lokaler Lockdowns.
Add a commentIm Zusammenhang mit den Corona-Protesten warnt der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vor "Individual-Terrorismus".
Add a commentEin norwegischer Abgeordneter hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis 2021 vorgeschlagen. Anlass seien Trumps Bemühungen bei der Vermittlung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Add a commentDas Robert-Koch-Institut (RKI) hat Teile Frankreichs, der Schweiz und Tschechiens zu Corona-Risikogebieten erklärt. In Frankreich sind die Regionen Occitanie, Nouvelle-Aquitaine, Auvergne-Rhone-Alpes sowie Korsika betroffen, in der Schweiz die...
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CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich klar dafür ausgesprochen, im Falle eines Sieges auch die Kanzlerkandidatur anzustreben. "Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen und das auch zu können", sagte Röttgen dem...
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CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich klar dafür ausgesprochen, im Falle eines Sieges auch die Kanzlerkandidatur anzustreben. "Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen und das auch zu können", sagte Röttgen dem...
Die ARD-Anstalt SWR mit einem Leitfaden zu Quarantäne: "Verlässt ein Infizierter das Haus, kann die Polizei im Zweifel von Schusswaffen Gebrauch machen." - "Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung kann es geboten sein, flüchtige Patienten unschädlich zu machen."
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Vor dem Autogipfel am Dienstag im Kanzleramt hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor eine Absage erteilt. "Ich bin sehr dafür, die Automobilindustrie zu unterstützen, aber dafür brauchen wir...
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