Finanzminister Olaf Scholz will zur "Stabilisierung der Eurozone" eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen, die sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen soll.
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Gauland zu #unteilbar: "Die Demonstration ist spalterisch, extremistisch und antisemitisch gewesen, doch der Aufschrei bei Politik und Medien bleibt noch immer aus."
Add a commentEin von der EU organisierte Umfrage zeichnet ein äußerst positives Bild: 81 Prozent der Deutschen halten die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache.
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Unmittelbar vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben Ex-Premier Tony Blair, Ex-Vizepremier Nick Clegg und Ex-Vizepremier Michael Heseltine die Europäer aufgerufen, Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Brexit nicht zu blockieren. "In...
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Der ehemalige CDU-Generalsekretär und jetzige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, hat seine Haltung zum Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel bekräftigt. "Rommel hat wiederholt verbrecherische Befehle missachtet und ist nach...
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Henryk M. Broder: "Wir erleben ein einzigartiges Experiment nach dem Motto: Wo liegt die Schmerzgrenze der deutschen Bevölkerung?"
Add a comment"Der deutsche Staat schwimmt derzeit im Geld“, berichtet die FAZ. Im ersten Halbjahr erhöhten sich die Steuereinnahmen und die Beiträge für die Sozialkassen um insgesamt 26,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr zu.
Add a commentPressekonferenz zur Kölner Geiselnahme: Täter - 55-Jähriger aus Syrien - bekannte sich zu ISIS, warf Molotowcocktail, Polizei schließt Terror nicht aus.
Add a comment"Unteilbar"-Demo: Aufgestachelt mit Hass und Aggression fordert ein palistinänsischer Redner praktisch die Auslöschung Israels. Gesten und Sprache erinnern an Hitler.
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht aus. "Wenn es zu einem neuen Regierungsstil nicht kommt, dann wird es eng in der Großen Koalition, dann wird es immer weniger Befürworter in der SPD für...
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CSU Absturz, SPD Untergang, Grüne fast 18%, AfD 10%. Nicht nur Bayern bebt, sondern die ganze Republik. Sind "Volksparteien" am Ende? Merkel muss sich auf ungemütliche Zeiten einrichten. SPD unkalkulierbar.
Add a commentHochrechnungen, Prognose, Ergebnis zur Bayern-Wahl. Schlappe für CSU. Gewinne für Grüne und AfD. SPD-Desaster: 9,7%
Add a commentDass die Masse auf einmal nicht mehr CDU/CSU und SPD wählen will, überrascht nicht wirklich.
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Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, hat die italienische Regierung aufgefordert, sich im Streit über das höhere Haushaltsdefizit mit der EU-Kommission zu verständigen. "Nach unserer Ansicht sollte sich die...
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Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerät in Zusammenhang mit einer umstrittenen Personalie im Amri-Untersuchungsausschuss unter Druck. So hat De Maizière selbst nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Entscheidung...
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Spüren Sie auch diese Übelkeit, wenn Sie die Nachrichten lesen? Sagen Sie sich auch, »das kann doch nicht wahr sein«, und es ist doch wahr? So fühlt sich die kommende »Idiokratie« an, genau so.
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An der Berliner "Unteilbar"-Demo haben am Samstagmittag nach Angaben der Veranstalter fast eine Viertelmillion Menschen teilgenommen. "Wir haben nachgezählt: 242.000", hieß es in einer Mitteilung. Angemeldet worden waren 40.000 Personen.
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Die Grünen suchen in der Einwanderungspolitik den Schulterschluss mit der Industrie. In der ersten Sitzung ihres neuen Wirtschaftsbeirats am kommenden Montag will die Partei- und Fraktionsspitze mit Unternehmensvertretern über Konzepte beraten,...
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Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. "Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird",...
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager spricht sich dafür aus, Verhaltensvorgaben und Gesetze, die für die reale Welt gelten, stärker ins Internet zu übersetzen. "Wenn da draußen jemand Bilder von Kindern verkaufen würde, würde er binnen 30...
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