Die Befürworter eines höheren EU-Haushalts haben offenbar einen ersten Erfolg für sich verbucht. Die finnische Regierung, die als EU-Ratspräsidentschaft momentan als Chefunterhändler und Vermittler zwischen den Staaten fungiert, hat laut eines...
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Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken scharf für ihre Aussagen zum Sozialismus kritisiert. "Sie sollte sich ins Flugzeug nach Venezuela setzen - und spätestens auf dem Rückweg wird sie feststellen,...
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Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. "Jeder der eins und zwei zusammenzählen kann, müsste eigentlich nach einer solchen Niederlage zurücktreten.
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Im Jahr 2018 betrug der finanzielle Beitrag Deutschlands zum EU-Budget rund 26 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 sollen es nach der Finanzplanung 46 Milliarden sein.
Add a commentSaudi-Arabien will mit seinem Vorsitz in der G20-Gruppe unter anderem auf die Themen Frauen, Klimaschutz und technischen Fortschritt setzen. - Kein Scherz.
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Laut einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ist jeder zweite Deutsche der Meinung, die SPD sollte die GroKo aufkündigen. Nur 46 Prozent sprachen sich dafür, dass die Sozialdemokraten die Koalition weiterführen, schreibt die Zeitung. 48 Prozent...
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Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben oder reisten schon mehrmals freiwillig aus. Laut eines Berichtes der "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung lebten zum Stichtag 30. Oktober...
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Das EU-Parlament ruft »Klima-Notstand« aus. Ein »Notstand« gilt historisch als Krise, die es notwendig macht, Demokratie und Rechtsstaat teilweise aufzuheben.
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Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die SPD "im freien Fall". Kubicki sagte der "Welt am Sonntag": "Wir bereiten uns auf Neuwahlen...
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Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will im Rahmen einer jetzt unterzeichneten "Reformpartnerschaft" mit Marokko die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung verstärken. "Mit der heute vereinbarten Reformpartnerschaft bauen wir die...
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Jugendliche sollen in Bayern zu ihrem 18. Geburtstag ein mit der Unterschrift des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) versehenes Glückwunschschreiben erhalten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.
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Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland ist wegen seiner politischen Arbeit mit einem Teil der eigenen Familie tief zerstritten.
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Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat die Führungsspitze der Partei kritisiert. "Die AfD ist führungslos", sagte Petry in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Für die Partei spiele es somit keine große Rolle, dass der...
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Mit dem EU-Klimanotstand ist der Weg frei, dass die Kommission in Zukunft Notstandsgesetze erlassen kann. Eine Entwicklung der EU hin zu einem sozialistischen Zentralstaat wird damit forciert.
Add a commentWeil Correctiv ein kritischer Klima-Beitrag bei Tichys Einblick nicht gefiel, brandmarkten die Zensoren das Werk bei Facebook mit "Fake News", bzw, "teilweise falsch", einem für jedermann sichtbaren Warnhinweis beim Teilen. Rechtsanwalt Steinhöfel klagte, unterlag in erster Instanz und ZDF Frontfrau Hayali jubiliert.
Add a commentCO2-Panik im EU-Parlament: Klimanotstand für ganz Europa!
Add a commentIst der Milliardenraub von Dresden auch ein Gleichnis für das, was mit Deutschland geschieht? Bezogen auf die Politik könnte man mit gewissem Doppelsinn sogar formulieren: Deutschland IST ein "grünes" Gewölbe - mit allen Folgen.
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Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist ihr Antritt im neuen Amt "überwältigend". Es sei ein Gefühl wie nach Hause kommen, sagte sie am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. "Weil ich in Brüssel geboren und in der...
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen.
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Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat sich für eine provozierende Geste im Bundestag gerechtfertigt. Bei einer Rede des Abgeordneten Johannes Kahrs (SPD) hatte sie immer wieder die Hand in Höhe des Halses hin- und hergeführt und...
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