In der SPD mehreren sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus die Stimmen nach einem deutlich höheren Mindestlohn. "Eine Erhöhung um 35 Cent reicht nicht. Die Tarifabschlüsse waren kräftig. Es muss also deutlich mehr als bei der...
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Falls Deutschland keine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik gelingt, drohen in den nächsten Jahren Milliardenzahlungen an andere EU-Länder.
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Italiens Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. Der Forderung der Bundeskanzlerin, in anderen Ländern erstregistrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können, erteilte er eine klare Absage.
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Während die Flüchtlingszahlen weltweit steigen hat die Bundesregierung die sinkende Zahl von Asylanträgen in Deutschland betont. "Aufgrund vieler Nachfragen: Wie viele Asylsuchende kommen nach Deutschland? Ein Blick auf die aktuellen, weiter...
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Immer mehr türkische Staatsbürger erhalten in Deutschland einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet....
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Die Republikzerstörung schreitet nach hundert Tagen "GroKo" erfolgreich voran. Besonders dreist: Die Anhebung der Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien, um sich die eigenen Taschen zu füllen.
Add a commentBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, im Asylstreit von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn im Falle eines Alleinganges zu entlassen.
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Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Anschlagsserie auf Moscheen in Deutschland im Zuge der türkischen Militäroffensive auf die von Kurden bewohnte nordsyrische Stadt Afrin zu einem bedeutenden Teil von extremistischen Kurden begangen...
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Nach Biowaffen-Flüchtling Festnahme in Köln: Generalbundesanwalt warnt vor der Gefahr durch Anschläge mit biologischen Kampfstoffen.
Add a commentNicht nur der Leibwächter des Terroristen-Anführers Osama Bin Laden erhielt Asyl. Auch andere Mörder, Drogenhändler, Schwerverbrecher genießen deutsches Asyl, weil sie wegen zu strenger Strafen nicht in Heimatländer zurückgeführt werden dürfen. Ein neuer BAMF-Skandal bahnt sich an.
Add a commentAfD: „Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist verständlich aber auch bedauerlich."
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Der Bremer Landtagsabgeordnete Jan Timke (47) hat mehr als 20 Jahre als Bundespolizist und BKA-Beamter gearbeitet. Er kommentiert die Vorwürfe des US-Präsidenten, wonach die deutsche Kriminalstatistik gefälscht sei.
Add a commentAbgelehnte Asylbewerber kommen zurück und beantragen erneut Asyl - darunter auch Kriminelle undTerroristen. So lief das bisher in Deutschland.
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Die USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Das gab die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag bekannt. Der Schritt hatte sich zuvor bereits angekündigt.
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In der Großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den sogenannten Masterplan Asyl an. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) will die SPD sich weigern, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte...
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Das Bundesinnenministerium hat heute dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, dass künftig diejenigen Personen an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht.
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US-Präsident Donald Trump hat deutschen Behörden indirekt vorgeworfen, bestimmte Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik zu verheimlichen. "Crime in Germany is up 10 Prozent plus (officials do not want to report these crimes) since migrants were...
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CDU-Konservative fordern Nachgeben Merkels in Flüchtlingsstreit
Add a commentEin "Unbekannter" hat in Malmö in Südschweden fünf Männer auf der Straße angeschossen, einer starb kurz später.
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