BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich dagegen aus, der AfD aus Prinzip Posten vorzuenthalten oder in Parlamenten gegen ihre Anträge zu stimmen. "Man macht es der AfD besonders leicht, wenn man alles ablehnt, was sie beantragt", sagte...
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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich dagegen aus, der AfD aus Prinzip Posten vorzuenthalten oder in Parlamenten gegen ihre Anträge zu stimmen. "Man macht es der AfD besonders leicht, wenn man alles ablehnt, was sie beantragt", sagte...
Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Region. Die Erfolge der Offensive durch die Miliz Hayat Tahrir...Deutsche Autofahrer haben eine Milliarde Euro für gefälschte Klimaschutzprojekte in China gezahlt. Warum sowas in China überhaupt mit deutschen Steuergeldern bezahlt wird bleibt offen. Verantwortung will auch keiner übernehmen.
Add a commentAls US-Präsident will Donald Trump auf sein Gehalt zu verzichten. Auch an der Pension ist er nicht interessiert.
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, warnt vor einer Fluchtbewegung von bisherigen Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien nach Europa und Deutschland. "Das System Assad hatte zehntausende Helfer...
Die SPD warnt vor neuen Silvester-Krawallen und ruft die Union dazu auf, die bereits vorliegende Gesetzesänderung zum Einsatz von Elektroschockern und höheren Strafen bei Überfällen auf Rettungskräfte noch mit umzusetzen. "Dies sage ich auch mit...
Der gestürzte syrische Machthaber Baschar al-Assad ist laut eines Berichts der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit seiner Familie in Moskau angekommen. Die Agentur bezeichnete ihn in ihrer am Sonntagabend verbreiteten Meldung als...
Die frischgekürte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage nur knapp hinter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz landen. Wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für...
Nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist die Zukunft des Landes unklar. Das von der Gruppierung Hai`at Tahrir asch-Scham (HTS) geführte Rebellenbündnis und Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali wollen nach...
Nach dem Sturz von Syriens bisherigem Machthaber Baschar al-Assad drängt der designierte US-Präsident Donald Trump auch auf Konsequenzen für den Ukraine-Krieg. Russland, unter der Führung von Wladimir Putin, sei nicht mehr daran interessiert...
Die frischgekürte designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat den Regierungsanspruch ihrer Partei unterstrichen. "Den Regierungsanspruch haben wir natürlich und wir haben das beste wirtschaftspolitische Programm", sagte sie am...
Der AfD-Bundesvorstand hat Parteichefin Alice Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Der Vorschlag sei von den Parteigremien "einstimmig" angenommen worden, sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla am Samstag...
Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" rechnerisch möglich, weil die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Die Union kommt demnach aktuell wie...
Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. "Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier...
Im November 2024 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 17.730 Asylanträge gestellt worden. Darunter fallen 16.127 Erstanträge und 1.603 Folgeanträge, teilte das Bamf am Freitag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die...Peinlich: Amazon stoppte Rezensionen zum neuen Merkel-Buch. Die Entscheidung wird mit möglichen „ungewöhnlichen Rezensionsaktivitäten“ begründet.
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein sofortiges Verbot von privatem Feuerwerk in Deutschland. Die Länder müssten auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausüben, um ein...Im Medienbereich bahnt sich ein weltweiter Skandal an. Ein "Recherche-Netzwerk" (OCCRP), dem auch der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung angehören, wird von dubiosen US-Quellen unterstützt, denen eine Nähe zum Geheimdienst nachgesagt wird.
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Der scheidende US-Präsident Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter Biden nun doch. Dieser war wegen Waffendelikten und Steuervergehen schuldig gesprochen worden - die Verkündung eines Strafmaßes sollte noch im Dezember erfolgen. "Heute habe ich...
Fast jede zweite Rentnerin in Deutschland bezieht nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro Rente. Davon sind rund 800.000 Frauen betroffen. Bei den Männern sind es knapp 704.000, etwa jeder Fünfte.
Das geht aus der Antwort des...
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