Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen "individuellen Anwendungsfehler" als Grund für den Leak genannt.
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Die FDP hat ihren Negativtrend offenbar beendet und kann in der Wählergunst seit zwei Wochen wieder zulegen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wären am Sonntag Bundestagswahl kämen...
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. "Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, sind seit Oktober 2022 insgesamt 855...Brisant: Was steckt wirklich hinter dem Bundeswehr-Mitschnitt Leak? Warum plaudern deutsche Luftwaffenchefs über geheime Ukraine-Strategien im öffentlichen Telefonnetz ohne jede Schutzvorkehrungen? Ist damit der Tatbestand des Geheimnisverrats erfüllt?
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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Spionagefall bei der Bundeswehr. Alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr müssten "umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden",...Geleakte Telefonkonferenz der deutschen Luftwaffenchefs. Der Mitschnitt zeigt, was die Bundeswehr in der Ukraine strategisch plant - und wie es vertuscht werden soll. - Eklatanter Verstoß gegen Sicherheitsregeln bei der Telefonkonferenz.
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Russische Staatsmedien haben am Freitag eine Audiodatei veröffentlicht, die angeblich ein Mitschnitt einer Telefonschalte zwischen ranghohen Offizieren der Luftwaffe sein sollen. Darin soll auch eine mögliche Lieferung von...EU-Kommission ermittelt gegen TikTok. Die Social-Media-Plattform verstößt angeblich gegen den Digital Services Act (DSA) der EU.
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Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Profilierungsmöglichkeit in den...
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Asylsuchende als "populistischen Quatsch" kritisiert. "Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Kommunen schon jetzt Geflüchtete zum Arbeitsdienst...
In dem Haus, in dem die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette jahrelang gewohnt hat, haben Ermittler nach eigenen Angaben "schwere Kriegswaffen" gefunden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden in Niedersachsen, die die Ermittlungen führt,...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt und sieht zugleich eine "steigende Kampfkraft" seiner Truppen. "Die Kampfmöglichkeiten der Streitkräfte sind gestiegen", sagte er am Donnerstag in...Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen, weil in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ falsch berichtet wurde. Der Jurist Ulrich Vosgerau hatte eine Klage eingereicht.
Add a commentAlice Weidel: Größte Journalisten-Organisation endgültig auf Regierungslinie!
Add a commentKlage von Schönbohm gegen ZDF wegen Böhmermann startet am 6. Juni. Ex-Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fordert 100.000 Euro Schadenersatz, weil sein Ruf durch Manipulation und Fake News zerstört wurde.
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Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) verteidigt das geplante Gendersprache-Verbot in bayerischen Schulen, Universitäten und Verwaltungen. "Wir stellen fest, dass sich in den letzten Jahren einiges verselbstständigt hat", sagte Blume...
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen wieder an der SPD vorbeigezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent, während...Chef des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes: „Ich werde Sie vielleicht enttäuschen, aber wir wissen, dass er an einem Blutgerinnsel gestorben ist. Es ist mehr oder weniger bestätigt."
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Nach Schweden hat auch Dänemark seine Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines eingestellt. Es gebe "keine ausreichenden Gründe", um in Dänemark ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den Explosionen...
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