Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht wohl vor, dass ab einer Inzidenz von 100 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner nächtliche Ausgangssperren vorgeschrieben sind. Das berichtet die "Welt" in ihrer...
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Wie geht es weiter in Deutschland und Europa? Es sieht nicht gut aus. Jetzt kommt die Impfpflicht. Lockdown-Lockerungen sind nicht in Sicht.
Add a commentEuropäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Impfpflicht grundsätzlich zulässig.
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Die Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund mehr Einfluss im Pandemie-Krisenmanagement geben soll, wird von 52 Unionsabgeordneten unterstützt. Das sagte Mitinitiator Norbert Röttgen (CDU) der "Welt" (Freitagausgabe)....
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Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat sich für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um dem Bund in der Pandemiebekämpfung mehr Macht zu geben. Die Länder hätten ihren Handlungsspielraum...
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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat angesichts der jüngsten Demonstrationen von sogenannten "Querdenkern" in Kassel und Stuttgart, bei denen Teilnehmer sich nicht an die Corona-Auflagen hielten, höhere...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach...
Die Rufe nach einem kurzen und einheitlichen Lockdown in Deutschland werden immer lauter. Jede Forderung, die in diese Richtung ziele, sei richtig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bei den...
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Der ehemalige Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit hat sich für Robert Habeck als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Habecks Verständnis von politischer Macht sei verknüpft mit der Bereitschaft, eigene Positionen immer wieder zu hinterfragen,...
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Debatte um geeignete Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie den Stopp aller Öffnungsschritte gefordert. "Wir brauchen den harten, bundesweiten Lockdown ab jetzt für mindestens zwei Wochen....
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Härterer Lockdown? Wellenbrecher-Lockdown? Brücken-Lockdown? Politik und Medien bereiten auf harte Zeiten vor. Wie endet das?
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Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass in Deutschland ein harter Lockdown nötig ist. Es sei schwer, daran vorbei zu kommen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag im RBB-Inforadio. Der Wunsch nach einer Öffnungsperspektive sei...
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CDU-Chef Armin Laschet hat seinen Vorstoß für einen sogenannten "Brückenlockdown" verteidigt und teilweise konkretisiert. Es solle sich um einen Zeitraum von "zwei oder drei Wochen" handeln, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am...
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Ein härterer Lockdown macht nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nur Sinn, wenn gleichzeitig ein Moratorium für alle Lockerungen vereinbart wird. Um die dritte Welle zu brechen, seien härtere Maßnahmen notwendig, sagte...
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängt zum Handeln in der Coronakrise. "Die Bundesregierung darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren", sagte sie der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen jetzt einen radikalen Wellenbrecher."...
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Corona-Demo Live heute in Berlin vor dem Brandenburger Tor.
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Der Städte- und Gemeindebund unterstützt Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheiten einzuräumen. "Wenn sichergestellt ist, dass bereits geimpfte Personen nicht mehr ansteckend sind, sollten sie auch von den...
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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), vollständig Geimpfte in Zukunft so zu behandeln wie negativ Getestete. Das sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es...
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Geimpfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bald Freiheiten zurückbekommen. Für sie soll nach einer Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Test- und Quarantänepflicht zügig aufgehoben werden, sagte Spahn der...
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Lockdown für immer? Merkels Alleinherrschaft und die Folgen. Was steckt hinter den Inzidenzzahlen? Wie sieht es in anderen Ländern aus? Michael Mross berichtet aus Dubai.
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