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Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der...
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Polizei im Karneval, über dts NachrichtenagenturDie NRW-Landesregierung und Vertreter des Karnevals haben sich am Freitag auf Regelungen verständigt, die die Feieraktivitäten in der kommenden Session stark reduzieren. "Karneval, so wie wir ihn in NRW kennen, wird es in der Corona-Pandemie...
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Der bayerischen Landeshauptstadt München droht ein lokaler Lockdown. Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz beträgt 50,70, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Freitag mit. Der Wert entspricht der Anzahl der...
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Fast 100 Tage nach ihrem Start wächst die Kritik an der deutschen Corona-Warn-App. "Die App ist das Mautdesaster von Jens Spahn, sie kostet eine Menge Geld und hat keinen erkennbaren Nutzen", sagte der Leiter des Gesundheitsamts...
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Wegen der sich dramatisch verschlimmernden Corona-Lage in Großbritannien könnte dem ganzen Land laut einem Medienbericht im Oktober wieder ein Lockdown bevorstehen.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Einführung eines Immunitätsausweises geäußert. "Ich befürchte, dass ein solcher Ausweis, je nachdem, wie er ausgestaltet ist, eher dazu führt, dass gespaltet wird. Weil bis...
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Der SPD-Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach rät dazu, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Herbst wieder zu verschärfen. Er befürchtet eine zweite Welle.

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Deutschland will die österreichische Hauptstadt Wien offenbar noch am Mittwoch zum Corona-Risikogebiet erklären. Das berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Demnach soll die Entscheidung am Mittwochnachmittag verkündet werden....

 

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich offenbar gemeinsam mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür ein, ein neues Flüchtlingslager auf Lesbos zu errichten. Gebaut...
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Aktuelle Presse

Die Chemieindustrie droht ihr Versprechen von der "grünen Chemie" zu brechen. Das zeigt eine Analyse des Frankfurter Datenunternehmens "Right Based on Science", die auch von der Europäischen Bankenaufsicht [ ... ]

Kurz vor der Präsentation der großen Konzernstrategie der neuen Bahn-Chefin Evelyn Palla am Mittwoch droht die Situation bei der Bahn-Tochter DB Fernverkehr zu eskalieren. Zahlreiche Lokführer, [ ... ]

Die US-Filmproduktionsgesellschaft Paramount will Netflix bei der geplanten Übernahme von Warner Bros. Discovery überbieten. Das Unternehmen wandte sich am Montag mit einem reinen Barangebot direkt [ ... ]

Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres, rechnet auch der Sprecher der CSU-Landesgruppe für [ ... ]

Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die Europäer ihre Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und der französische [ ... ]

Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, sorgt in der Wirtschaft [ ... ]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorschlag, die Rente künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, für diskussionswürdig. "Die Rentenkommission muss jetzt ohne [ ... ]

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