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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat davor gewarnt, die Akzeptanz für die geplante Corona-Warn-App mit falschen Anreizen zu gefährden. "Vor- oder Nachteile im täglichen Leben an die App zu knüpfen, wäre kontraproduktiv",...
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Eine Sprecherin des US-Botschafters Richard Grenell hat einen Bericht der Deutschen Presse Agentur (dpa) zurückgewiesen, wonach bereits entschieden sei, dass Grenell innerhalb der nächsten Wochen als US-Botschafter abtreten werde.

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Die USA verlangen Auskunft über Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes, nach denen angeblich China die WHO gedrängt hat, Informationen über Covid-19 zurückzuhalten. Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, sagte "Bild am Sonntag": "Wir...
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Aktuelle Aktion: MMnews hat einen Shop mit T-Shirts, Pullis, Kappen und Taschen eröffnet. Slogan: "Ich stehe auf GRUNDGESETZ". Das ideale Kleidungsstück in Zeiten von Einschränkung der Bürgerrechte. Verfügbar sind alle Größen und Farben.

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Die Gehaltsaffäre im thüringischen Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) weitet sich aus. In einem internen Prüfbericht kritisiert der Awo-Bundesvorstand nach Informationen des SPIEGEL überhöhte Gehälter und Zusatzleistungen für Geschäftsführer von Awo-Unternehmen in Thüringen.

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Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf dieser Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache", sagte der Bundesinnenminister...
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Die USA wollen sich aus dem "Open-Skies"-Vertrag zwischen den NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts, der es den teilnehmenden Nationen gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und...
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Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der BND Datenströme im Ausland nicht ohne konkreten Anlass überwachen darf, scharf kritisiert. "Das ist ein schwarzer...
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US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einem dauerhaften Stopp der Beitragszahlungen gedroht. "Es ist klar, dass die wiederholten Fehltritte, die Sie und Ihre Organisation sich bei der Reaktion auf die Pandemie...
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Aktuelle Presse

Die Chemieindustrie droht ihr Versprechen von der "grünen Chemie" zu brechen. Das zeigt eine Analyse des Frankfurter Datenunternehmens "Right Based on Science", die auch von der Europäischen Bankenaufsicht [ ... ]

Kurz vor der Präsentation der großen Konzernstrategie der neuen Bahn-Chefin Evelyn Palla am Mittwoch droht die Situation bei der Bahn-Tochter DB Fernverkehr zu eskalieren. Zahlreiche Lokführer, [ ... ]

Die US-Filmproduktionsgesellschaft Paramount will Netflix bei der geplanten Übernahme von Warner Bros. Discovery überbieten. Das Unternehmen wandte sich am Montag mit einem reinen Barangebot direkt [ ... ]

Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres, rechnet auch der Sprecher der CSU-Landesgruppe für [ ... ]

Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die Europäer ihre Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und der französische [ ... ]

Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, sorgt in der Wirtschaft [ ... ]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorschlag, die Rente künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, für diskussionswürdig. "Die Rentenkommission muss jetzt ohne [ ... ]

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