Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz offiziell bestätigt. "Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, bei diesem Bundesparteitag erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren",...
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Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP kam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das vom Landeswahlamt am Montagabend veröffentlicht wurde, lediglich auf 4,9 Prozent der Stimmen. Die...
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Die FDP muss wegen eines Auszählungsfehlers bei der Wahl am Sonntag offenbar doch noch um den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen. Hinweise auf eine entsprechende Wahlpanne hätten sich bestätigt, berichten am Montagmittag mehrere...
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Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden, und auch FDP und AfD haben schließlich den Sprung über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Für die AfD hatten die Prognosen und ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am...
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Die Union in der neuesten Kantar/Emnid-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen...
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Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat vor dem Hintergrund der Ablehnung des neuen Dokumentarfilms des chinesischen Dissidenten Ai Weiwei bei der diesjährigen Berlinale einen Boykott des Festivals gefordert. "Die Gesellschaft sollte...
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»Krebsgeschwür«, »giftiger Abschaum«, »Gesindel« – es wurde von CDU-Leuten gesagt. Es ist absurd: Man »belegt«, einer sei Faschist, indem man behauptet, er habe sich ähnlich wie CDU-Leute geäußert.
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Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. "Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere...
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In Thüringen haben sich CDU und Rot-Rot-Grün laut eines Berichts der "Bild-Zeitung" auf eine Neuwahl im nächsten Jahr geeinigt. Die Zeitung schrieb am Freitagabend auf ihrer Internetseite, bei den Gesprächen in Erfurt habe es am Abend einen...
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Die AfD will die deutschen Medien stärker kontrollieren. Das geht aus den Entwürfen für zwei Anträge an den Deutschen Bundestag hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der eine fordert die Einrichtung einer sogenannten...
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Prognose, Hochrechnung, Ergebnis zur Hamburg-Wahl. Der CDU droht ein markanter Rückgang. FDP muss zittern. SPD deutlich vorne im Rennen. AfD bei 4,7%.
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, wirbt dafür, im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen aufzurüsten. "Gesetzesänderungen könnten denkbar sein bei sicherheitsrelevanter Desinformation - beispielsweise beim Verbreiten...
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Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Herausgabe von Passwörtern, Identitäten, IP-Nummern: Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ist ein Großangriff auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre.
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Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, haben die tödliche Gewalttat von Hanau verurteilt. "Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos", teilten die...
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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. "Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag", sagte ein Sprecher der...
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Steuerzahler müssen für geplatzte Flüchtlingsbürgschaften in Millionenhöhe aufkommen.
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität die großen Online-Plattformbetreiber mit einer gesetzlichen Meldepflicht stärker in die Pflicht nehmen. Zugleich sollen Internetnutzer...
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Grünen-Politiker haben nach dem vorläufigen Stopp der Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg vor starken Verzögerungen des Projekts gewarnt. "Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd", sagte Fraktions-Vize Oliver...
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Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu initiieren.
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